Langerwehe-Blog

Heute Abend wieder allen viel Spaß, die durch unsere Strassen ziehen – auch wenn es gerade zu Regnen anfängt. Dazu ein kleiner Hinweis, für Kinder und Hausinhaber: Einen dekorierten Kürbis aufstellen heißt “Willkommen, hier darf man klingeln”. Wer das also nicht mag, sollte gar keinen Kürbis rausstellen. Der bei uns sieht übrigens so aus:

Unser Kürbis vor der Haustüre

Anmerkung: Mir gefällt ebenfalls die Idee sehr gut, dass Hausinhaber sich an dem Spaß beteiligen und ihrerseits die Besucher erschrecken. Schließlich handelt es sich hier im Halloween. Im Zweifelsfalls gilt: Wo ein Kürbis steht, darf man klingeln, egal was da sonst für Schilder hängen. Das sollte auch jemand der Gruppe erklären, die eben davon gelaufen ist

Es ist soweit – nach etwas hin und her ist nun endlich die Einladung da: Am 9.11.09 trifft sich der Rat der Gemeinde Langerwehe zum ersten Mal. Inhaltlich ist die Sitzung wenig Aufregend, es geht vor allem um die Bildung und Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien. Die Tatsache, dass es im öffentlichen Teil 31 Tagesordnungspunkte gibt, macht deutlich, wie viel Formalia dort wartet.

Aber es gibt zwei inhaltliche Anmerkungen:

1. Der Tagesordnungspunkt 6 behandelt die Frage, ob nicht die Ortsvorsteher in Langerwehe reduziert werden sollen. Wer sich die Zahlen ansieht (hier TOP6 als PDF), stellt fest, dass wir eine starke Zersplitterung und auch eine zahlenmäßig auffällige Verteilung haben: So hat Beispielsweise Langerwehe als Ortskern mit über 4000 Einwohnern einen Ortsvorsteher, Geich wieder einen eigenen mit 220. In dieser Art fallen die Zahlen teilweise erheblich auseinander. Da ich in dieser Angelegenheit aber nicht Federführend bin, bitte ich bei Nachfragen/Anfragen, sich an Hans-Jürgen Knorr zu wenden.
2. Im Top9 (Berichte) auf Seite 1 findet man den Hinweis, dass die gestellten Anträge auf Förderung der Ausbauten/Umbauten einzelner Kindergärten in Langerwehe immer noch bei den bearbeitenden Stellen liegen. Somit ist der Umbau weiterhin in der Schwebe. Links dazu: Berichte als PDF, Unterlagen samt Bauplänen zu den geplanten Umbauten als PDF.

Was bei anderen Parteien die “Parteitage” sind, das sind bei den Grünen die Delegiertenkonferenzen, es gibt sie auf Landes- und Bundesebene und hier werden die bekannten Gremien besetzt sowie Grundsatzentscheidungen getroffen. Ich schreibe hier darüber, weil ich inzwischen einer der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenzen in NRW der nächsten Zeit bin. Entsprechend meinem Grundsatz (Transparenz) berichte ich hier auch über die Tätigkeit in diesem Bereich und erstatte Bericht über den jeweiligen Verlauf.

Die nächste LDK findet statt am 28./29. November, unten gibt es die kurze Einladung als PDF. Auf der Tagesordnung stehen nur die Besetzung der Landesliste für die Landtagswahl nächstes Jahr und ein Antrag zur Satzungs-Änderung, damit bestimmte Anträge kurzfristiger eingereicht werden können.

Download dazu:

• Einladung als PDF

Hinweis: Es wird demnächst einen Bereich hier auf der Seite geben, in dem jederzeit ersichtlich ist, welche Funktionen und Ämter ich innehabe. Auch dies im Sinne einer transparenten Politik.

Das BVerwG (8 C 10.08, hier als PDF) hat sich zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen geäußert. Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Kommune einen Weihnachtsmarkt (auch so etwas ist eine kommunale Einrichtung) privatisieren darf. Das BVerwG verneint dies:

Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, widerspricht dem. Eine Gemeinde kann sich nicht ihrer hierfür bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen. Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten.

Das heißt: Kommunen dürfen nicht “wie wild” alles Privatisieren, was ihnen zu teuer wird. Das wird sicherlich viele freuen, doch der Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet nun auch eine erhebliche Kostenfalle für Gemeinden. Ich persönlich sehe eine ganz andere Gefahr, dazu muss man das Urteil aber aufmerksam lesen – man findet hier die folgende Aussage:

Je länger die kommunale Verantwortung für derart geprägte öffentliche Einrichtungen dauerte, umso mehr ist die Gemeinde zu einer wirksamen Wahrnehmung dieser Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft verpflichtet

Frei übersetzt: Die Kommune, die sich zu lange eine Einrichtung mit sozialer und kultureller Bedeutung etwas kosten lässt, die muss damit rechnen da auch nicht mehr raus zu kommen. Insofern fürchte ich, dass nun zunehmend Kommunen sich dreimal ein Engagement in diesem Bereich überlegen werden.

So oder so hat dieses Urteil besondere Relevanz, da im im Falle einer solchen Privatisierung jedenfalls jeder Betroffene aus der freien Wirtschaft mit Wettbewerbsbezug klageberechtigt ist.

Der Städte- und Gemeindebund NRW macht (dem deutschen Städte- und Gemeindebund folgend) darauf aufmerksam, dass die finanzielle Situation der Gemeinden sich weiter verschärft, eine umfassende Zusammenfassung gibt es hier einzusehen. Der Verband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, daraus:

Die Ausgleichsrücklage – der Teil des Eigenkapitals, der in der Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement zum fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann, – wird nach der jüngsten Umfrage binnen kürzester Zeit in 232 Kommunen vollständig aufgezehrt sein. Von einem Szenario der Überschuldung, also dem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals, gehen bis zum Jahr 2013 elf StGB NRW-Mitgliedskommunen aus. „Dies zeigt, dass die größte kommunale Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg die kommunale Selbstverwaltung abzuwürgen droht“ [...]

Zum Wochenende wieder ein Schnappschuss aus unserem Dorf:

Lokaler Nebel sorgt für Tau auf einem recht komplexen Bauwerk benachbarter Spinnen

Wer heute in die Aachener Nachrichten blickt, der findet auf Seite 18 einen unscheinbaren Artikel. Erst beim genauen Lesen findet man da einen interessanten Text:

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Gemeinderat sind bereits weit gediehen. Am 5. November soll die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden.

Wer sich an den Wahlkampf erinnert wird ein wenig überrascht sein: SPD, CDU und FDP hatten jeweils eigene Bürgermeister-Kandidaten. Die Grünen haben sich entschlossen, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Nicht nur ideell, auch tatkräftig – wir haben u.a. im Grünspecht farbige Anzeigen geschaltet und beim Sommerfest (während die SPD als einzige Partei gar nicht mit einem Stand vorhanden war!), an unserem Stand für den SPD-Kandidaten getrommelt und sein Konterfei präsentiert.

Nun, die SPD weiss offenbar, wie man sich bedankt. Es bleibt nur eine Frage: Welchen Partner sucht sich die SPD, wenn sie in 5 Jahren erneut einen Bürgermeister aufstellen will gegen die CDU? Dass das mit den Grünen so schnell noch mal was wird, bezweifle ich jedenfalls stark.

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Unbekannte wollten in der Nacht zum Mittwoch eine Tonnen schwere Kabeltrommel stehlen. Bestens vorbereitet scheiterte der Versuch dann allerdings an von den Tätern nicht bedachten Umständen.
Mit einem nicht bekannten Fahrzeug waren die Täter zur Nachtzeit über einen Feldweg an das Gelände eines Umspannwerkes in der Nähe der Bundesstraße 264 heran gefahren. Dort durchtrennten sie zunächst einen Außenzaun, um auf das Gelände zu kommen. Abgesehen hatten sie es auf eine etwa zweieinhalb Tonnen schwere Kabelrolle, die sie offenbar komplett abtransportieren wollten.

Also rollten sie das begehrte, aber groß dimensionierte Objekt in Richtung Zaun, wo sie mit geeignetem Werkzeug einen größeren Zaunabschnitt heraus trennten. Die Vollendung des Diebstahls scheiterte dann jedoch kläglich, als beim Vorwärtsrollen die Großrolle aufs feuchte Erdreich geriet und einsank. Da half dann auch kein Schieben und Drücken mehr; die Rolle hatte ausgerollt. Ohne die erhoffte Beute suchten die verhinderten Diebe das Weite. Die Auswertung am Tatort vorgefundener Spuren dauert derzeit an.

Zum Start in die neue Arbeitswoche mussten Gewerbetreibende feststellen, dass man über das vergangene Wochenende in die Geschäftsräume eingebrochen war oder aber zumindest dies versucht hatte. Nach mehreren gewaltsamen Versuchen in ein an der Hauptstraße gelegenes Einrichtungsgeschäft zu gelangen, schafften es die bislang unbekannten Täter dann offensichtlich in einem dritten Anlauf doch noch, in das Gebäude einzudringen. Die Tat, bei dem nach erstem Anschein ein Notebook entwendet wurde, muss sich im Zeitraum zwischen Samstag, 13.00 Uhr, und Montag, 08.00 Uhr, ereignet haben.

Bei einem in der Nähe gelegenen Bürogebäude einer Serviceagentur blieb es im gleichen Tatzeitraum beim Versuch, da die Eingangstüre den unberechtigten Zutrittsversuchen stand hielt.

Vergeblich versuchten zudem am Mittwoch in der Ortschaft Schlich Diebe in ein Einfamilienhaus in der Paradiesstraße einzudringen. Die gesicherte Terrassentür hielt den Hebelversuchen stand.
Zwischen 16.30 Uhr und 20.45 Uhr versuchten die Täter mit immerhin 14 Hebelversuchen die Tür zu öffnen. Diese war aber nach einem früheren Einbruch neu gesichert worden, so dass den Unbekannten ihr Vorhaben nicht gelang.

Kleiner Gag am Rande, auf den mich ein Leser aufmerksam gemacht hat: In der DN vom gestrigen Samstag schreibt die Gemeinde Langerwehe eine Stelle aus, dabei wird u.a. dieser Satz verwendet:

Im Interesse einer Erhöhung des Frauenanteils sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht

Es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man versucht, bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen. Allerdings wird hier nicht irgendeine Stelle ausgeschrieben, sondern es geht um den Job eines/einer Erziehers/Erzieherin in einer der gemeindlichen Kindertagesstätten. Und ich erinnere mich nicht, dass hier irgendwo auch nur ein Mann eingesetzt wird (Was ich später erfragen werde).

Inwiefern bei einer (fast?) 100%igen Frauenquote der Frauenanteil überhaupt erhöht werden kann ist dabei ebenso fraglich, wie die Frage, ob die Gemeinde sich nicht auf dünnes Eis begibt, da hier evt. Männer ohne Rechtfertigungsgrund (wenn auch ungewollt) bereits in der Ausschreibung benachteiligt werden. Vielmehr muss man sich fragen, ob nicht der gleiche Satz (in diesem Stellenbereich) gemünzt auf Männer angebracht wäre – denn Gleichstellung im öffentlichen Dienst muss Ungleichheiten sowohl zu Lasten von Frauen als auch von Männern ausgleichen.
Wenn man zudem – so wie ich – die geringe Männerquote in sozialen Berufen als gesellschaftliches Problem wertet, ist das insofern schon ein wenig ärgerlich.

Update: Heute findet sich in den Aachener Nachrichten auch ein Kommentar von Ottmar Hansen, der das Thema ebenfalls aufgreift und meiner Einschätzung zustimmt – danke!

Ich mag nicht wieder den Miesmacher spielen, aber mir fallen zunehmend (wenn auch “auf Seite 2”) Meldungen ins Auge, die Böses unken: Zum einen findet man bei SPON einen aktuellen Hinweis, dass man wieder einen Abschwung befürchtet.

Stärker aber fallen mir die Sorgen auf, die der deutsche Städte– und Gemeindebund äußert: Die angekündigten Steuersenkungen sollten die Gemeinden viel zu stark belasten. Düster ist das Bild, das hier gezeichnet wird:

• Kommunen können das nicht verkraften
• Das nimmt uns die Luft zum Atmen

Die Frage erscheint profan – ist es aber nicht. Gerade nach der Kommunalwahl in NRW musste ich bemerken, wie viel Unsicherheit bei diesem Thema herrscht: Mancheiner meint, es ist eine Form vorgeschrieben, andere glauben, bestehende Koalitionen als “Kooperationen” klein reden zu können. Besonders häufig begegnete mir dabei die falsche Meinung, ein Koalitionsvertrag wäre einklagbar bzw. rechtlich bindend.

Passend zum Thema gibt es nun beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine aktuelle Ausarbeitung des Themas, die viele Mythen beseitigt, zu finden hier als PDF. Sicherlich interessant, die Ausführungen können problemlos (teilweise natürlich mit Abstrichen) auf Landes- und Kommunalebene übertragen werden.

Am Sonntagmittag stellte der Vermieter einer Fabrikationshalle im Gewerbegebiet einen Einbruch fest. Beamte des Kriminaldauerdienstes wurden anschließend zur Spurensuche und -sicherung am Tatort eingesetzt.

Zwischen Samstagnachmittag und Sonntagmittag öffneten noch nicht bekannte Diebe mit Hebelgewalt ein Fenster des Gebäudes in der Straße “Am Parir”. Dadurch gelangten sie in die in der Halle eingerichteten Büroräume. Neben einem Bargeldbetrag entwendeten sie einen Fotoapparat, einen Camcorder und einen Computer.

Ich war für unsere Fraktion auf Einkaufstour und habe (ohne zu übertreiben) dafür Sorge getragen, dass uns aktuelle und umfassende Literatur zum Thema Kommunalrecht zur Verfügung steht, speziell Praktiker-Kommentare. Dabei bin ich über den Kommentar von Göppert/Leßmann zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) NRW gestolpert, der sich auch an Eltern richten soll. Ich habe ihn mitgeordert und inzwischen durchgearbeitet – ein paar Worte dazu.

Inhaltlich ist das Werk sehr gut kommentiert, keine Frage. Was mich gereizt hatte war die Ausrichtung auf Eltern (also nicht nur Juristen, Verwaltung und Politiker), auf die in der Werbung ausdrücklich hingewiesen wurde. Speziell für diese kurz der Hinweis: Ich glaube nicht, dass das Buch hier großen Sinn macht. Die Einführung ist noch am ehesten für den Alltag von Eltern und die ständigen Problem(chen) geeignet, aber für die 8 Seiten sind 27 Euro doch recht viel.

Ansonsten sind es sehr “technische” Ausführungen (es ist nunmal ein Kommentar) und ich glaube nicht, dass es ein genereller Tipp für Eltern von Kindern im Kindergarten ist, sofern kein spezieller Anlaß besteht. Dafür aber ist es ein äusserst gelungener Kommentar für (Kommunal-)Politiker und Verwaltung. Der Preis ist mit 27 Euro dem – mit unter 300 Seiten sehr dünnen – Buch immer noch angemessen.

Hinweis: Wie immer gilt bei mir – wer Fragen zum Kibiz hat und auf Hilfe in diesem Kommentar hofft, kann sich einfach bei mir melden.

Gestern morgen hat es in Langerwehe (an der Lochmühle, Jüngersdorf), einen Brand in einem Mehrfamilienhaus gegeben. Abgesehen von dem enormen Sachschaden gab es Verdachtsfälle der Rauchgasvergiftung – bei der AN gibt es einen Artikel, die Feuerwehr Langerwehe hat allerdings auch eine Mitteilung verfasst und bietet sogar Fotos vom Einsatz:

• Artikel der AN-Online
• Bericht bei der Feuerwehr

Update, im Folgenden die Meldung der Polizei Düren zum Thema:

“Durch einen Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus erlitten am frühen Sonntagmorgen vier Bewohner des betroffenen Objekts Rauchgasvergiftungen und mussten zur stationären Behandlung einem Krankenhaus zugeführt werden. Auch die übrigen nicht direkt vom Brandgeschehen betroffenen Bewohner des Hauses konnten aufgrund der Auswirkungen des Feuers nicht in ihren Wohnungen verbleiben. Durch das Ordnungsamt der Gemeinde wurden sie wegen der festgestellten Unbewohnbarkeit des Hauses in einem Hotel untergebracht.

Eine 27 Jahre alte Bewohnerin wurde kurz vor 09.00 Uhr durch den verursachten Rauch aus dem Schlaf gerissen. Sie zog sich ebenso wie drei weitere Personen im Alter von 27, drei und einem Jahr eine Rauchgasvergiftung zu, als sie diese noch rechtzeitig wecken konnte. Einem ersten Anschein nach, dürfte der Brand in der Küche der Erdgeschosswohnung seinen Anfang genommen haben.
Die Ermittlungen zur genauen Brandursache werden am heutigen Montag aufgenommen, so dass der Brandort zu diesem Zweck derzeit beschlagnahmt ist. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf mehrere zehntausend Euro belaufen.”

Das Konzept des “Shared Space” sollte man als Politiker zumindest mal gehört haben, gleich was man davon halten mag: Verkürzt geht es um einen Verkehrsraum ohne Verkehrsschilder und ausdrückliche Regelungen, den sich alle Verkehrsteilnehmer teilen. Vor dem Hintergrund dieses Konzeptes wird zumindest der Teilaspekt “Schilderwald lichten” immer wieder neu diskutiert – dabei gibt es auch andere Ansätze, Menschen zu erreichen.

In meinem Urlaub war ich u.a. in Kappeln (Schleswig-Holstein) wo mich der örtliche Bürgermeister mit diesem abwechslungsreichen Schild stark beeindruckt hat:

Übrigens: Regeln kann man alles, selbst das Bauen von Burgen (hier in Damp gesehen).

Ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung des VG Arnsberg (12 K 2300/08): Es geht um die Frage, wann ein Verstoß gegen Art.3 GG vorliegt, wenn eine 3er-Fraktion mehr Zuwendungen erhält als eine 2er-Fraktion. Im vorliegenden Fall erhielt die 3er-Fraktion letztlich gut das 5fache an Bezügen mehr (dies kommt Zustande durch die Finanzierung eines Fraktions-Mitarbeiters, der der 2er-Fraktion nicht zusteht), was letztlich nicht mehr vertretbar ist. Im Ergebnis lässt sich aber sagen: Pauschale Grenzen gibt es nicht.