Ein Artikel bei den Aachener Nachrichten berichtet über den angeschlagenen Haushalt im Kreis Düren. Was mir angesichts solcher Zitate fehlt:
«Wir haben aus unserem Haushalt jedweden Luxus rausgestrichen und konzentrieren uns auf das Wesentliche», versichert Spelthahn [...]
Ist sowohl die kritische Nachfrage in der Presse, aber vor allem der Opposition (also SPD und Grünen), inwiefern die letzten Jahre, die geprägt waren von nicht wenigen Events, für diese Situation mitverantwortlich waren. Als Bürger und Entscheidungsträger in einer Gemeinde, die nun demnächst stärker belastet wird, drängt sich mir die Frage schlichtweg auf, etwa wenn ich morgens zur Arbeit fahre und den Indemann sehe.
Dabei kommt definitiv wirklich nur noch Übles auf uns und unsere Gemeinde zu: Da wäre zum einen die stärkere Mehrbelastung durch die “Rücknahme der Delegation” (hier von mir berichtet), zum anderen wird nun die Kreisumlage angehoben werden, gleich um “mehrere Prozentpunkte”. Schön ist dabei das Zitat vom Landrat, der laut AN
“[...] davon ausgeht, dass die Jahre 2010 und 2011 für die meisten Städte und Gemeinden ohnehin bereits verloren sind.”
Davon mag er zwar ausgehen, aber gerade als jemand der seit längerem kritisch und akribisch die Finanzlage in Langerwehe begleitet muss ich festhalten: Jedenfalls bevor der Kreis eröffnet hat, vielleicht ein wenig über Verhältnis gewirtschaftet zu haben und ein nahezu doppelt so hohes wie erwartetes Defizit vorzuweisen, sah es hier bei uns gar nicht so schlecht aus. Wir hatten in Langerwehe wirklich richtig schlechte Karten, dabei haben Verwaltung und Politik es geschafft, teilweise für mich unmögliches im finanziellen Bereich zu stemmen. Und wenn die schlechte Wirtschaftslage im Kreis diese enorme Leistung vielleicht vernichtet, ist es äusserst unpassend, davon zu sprechen, die Jahre 2010/2011 wären “ohnehin verloren”. Zumal, gleich wie der Haushalt aussieht, die Mehrbelastung ja trotzdem zusätzlich aufgefangen werden muss.
Gar nicht schön finde ich dann noch Hinweise in dieser Art in Richtung beitragsfreies zweites Kindergartenjahr, das der Landrat nicht aufgeben möchte:
Doch auch für dieses zentrale schwarz-gelbe Anliegen scheint er eine Lösung in petto zu haben, ohne Details preisgeben zu wollen.
Wenn man was zu sagen hat, sollte man es sagen. Und wenn nicht, dann nicht. Geheimnisvolle Andeutungen in der aktuellen Lage sind nicht nur unbrauchbar, sie sind vor allem auch unpassend. Nicht zuletzt, weil ich schon mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Bezirksregierung Köln die Finanzaufsicht über den Kreis Düren ausübt. Und die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, das Aufsichtsbehörden bei desolater finanzieller Lage rigoros an Vergünstigungen bei Kindergärten rangehen. Deswegen sollte man erstmal sicherstellen, dass das beitragsfreihe erste Jahr bestehen bleibt, bevor man vom zweiten spricht. Zur Erinnerung hier mein erster Artikel dazu, sowie zwei Urteile, die die rechtmässigkeit solcher Korrekturen durch die Aufsichtsbehörden bejaht haben: