Langerwehe-Blog

Anwohner aus Schlich haben sich u.a. bei mir gemeldet und beschwert: Auf der K27 gibt es seit längerem eine Baustelle, die wohl die dortigen Anwohner stark beansprucht. Nun soll (so wurde mir von einem Anwohner per Mail mitgeteilt) gegenüber den Anwohnern von anwesenden Bauarbeitern geäußert worden sein, dass die Baustelle still stehen und erst später beendet werden soll – damit die Feiern am Schloß in Merode ungestört stattfinden können. Dazu titelte auch RadioRur gestern auf der Webseite:

Die Bauarbeiten an der Kreisstraße 27 bei Langerwehe-Schlich werden den Verkehr rund um die Frühlingsparade auf Schloss Merode nicht behindern.

Zuständig für die Baustelle ist der Kreis (nicht die Gemeinde), da es um eine Kreisstraße geht. Das Bauamt des Kreises hat dabei angeblich in einer Stellungnahme (die mir vorliegt) nicht auf die Feiern am Schloß als Grund verwiesen, sondern auf die niedrigen Temperaturen, die dem Fortschritt des Baus im Wege stehen.

Update: Über Oliver Krischer wurde mir mitgeteilt, dass auf Anfrage im Bauamt des Kreises nochmals klar gestellt wurde, dass die Bauarbeiten wegen niedriger Temperaturen eingestellt sind. An der Baustelle wird ein “Flüsterbelag” verlegt, der eine bestimmte Temperatur benötigt. Die Feiern am Schloß haben damit rein gar nichts zu tun!

Die Polizei Düren teilt mit, dass “bei einem Discounter im Gewerbegebiet Langerwehe” 13 Gullydeckel vom Parkplatz entwendet wurden. Das ist nicht nur für den Parkplatzbetreiber unschön (und teuer), sondern vor allem auch gefährlich für diejenigen, die den Parkplatz nutzen wollen. Aus dem Grund läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§315b StGB). Als Anmerkung: Die Tatsache, dass hier ein privater Parkplatz betroffen ist, ändert nichts am gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr – abzustellen ist nicht auf hoheitliche Kriterien, sondern alleine auf die Bestimmung und Lage des betroffenen Raums. In diesem Fall wird dies, bei den in Frage kommenden Discountern, nirgendwo ein Problem sein.

Ich war einige Zeit abwesend, in der Zeit ist vieles in Langerwehe passiert. Hier eine kurze summarische Auflistung der Vorfälle in den letzten Wochen:

1. Vorgestern (11.4., 2 Uhr morgens) sind viele von uns wegen Sirenengeheul aus den Betten geschreckt. Hintergrund: Ein Brandeinsatz der Feuerwehr wegen einer verrauchten Wohnung, passiert ist aber wohl nichts.
2. Am 21.3. haben Unbekannte – Vorfall wohl bis heute nicht geklärt – einen “brennenden Gegenstand” in den Briefkasten der Sparkasse Langerwehe geworfen. Die Feuerwehr rückte aus, musste aber nicht eingreifen, das Feuer erlosch von selbst. Sachschaden: 100 Euro, der Inhalt des Briefkastens (Überweisungen und Briefe) wurde zerstört. Die Polizei ermittelt.
3. Am Samstagmorgen, kurz nach 11.00 Uhr, befuhr ein 58-jähriger Jülicher mit einem Lkw die Mittelstraße in Luchem in Richtung Lucherberg. Auf der Ladefläche des Lkw transportierte der Jülicher einen Mini-Bagger. Bei Durchfahren der dortigen Autobahnunterführung der BAB 4 schlug der Hydraulikarm des Baggers gegen die Betondecke der Brücke. Durch den Aufprall entstand an der Brücke nur geringer Schaden. Der Schaden an dem Mini-Bagger war allerdings erheblich. Der gesamte Sachschaden wurde von der aufnehmenden Polizei auf über 40.000 Euro geschätzt. (Quelle)
4. Sehr überrascht war am 26.3. offenbar um 16.25 Uhr ein 21 Jahre alter Mann aus Langerwehe, der als Beifahrer im Pkw eines Freundes auf der Schoellerstraße in eine polizeiliche Verkehrskontrolle geraten war. Im Verlauf der Überprüfungsmaßnahmen war der 21-Jährige zunehmend nervöser geworden und hatte begonnen am ganzen Körper zu zittern; und das am bislang wärmsten Tag des Jahres. Als er diesbezüglich angesprochen wurde, verschaffte er sich Erleichterung und gab freiwillig vier in seiner Bekleidung mitgeführte Tütchen mit Marihuana an die Polizei heraus. (Quelle)
5. Am 30.3. wurde auf der Hauptstrasse bei unserem Juweilier die Scheibe eingeschlagen und ein Teil der Auslage entwendet.
6. Dazu kommen 7 gemeldete Einbrücje bzw. Einbruchsversuche via Polizei, die ich hier nicht näher kommentiere.

Der Gemeinderat trifft sich morgen. Inhaltlich stehen keine Entscheidungen an, daher auch kein vorheriger Bericht von mir. Neben der Ehrung von Blutspendern liegt der inhaltliche Schwerpunkt sicherlich bei finanziellen Themen, speziell unter dem Eindruck des drohenden Haushaltssicherungskonzeptes (hier berichtet), wobei weniger Entscheidungen als Informationen anstehen. Ich sehe jedenfalls nirgendwo einen Punkt, über den es sich im Vorhinein zu berichten lohnt oder gar live aus dem Rat via Twitter. Daher vertröste ich auf den Zeitpunkt nach der Ratssitzung, ich berichte dann, was gelaufen ist und erläutere wieder wesentliche Punkte.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 24.3.2010 wurde beraten, ob ein Ratsinformationssystem in Langerwehe angeschafft werden soll. Zusammengefasst würde dies bedeuten, dass die Unterlagen für Sitzungen von Rat und Ausschüssen über die Webseite der Gemeinde vollständig (nicht wie bisher nur die Einladungen mit Tagesordnungspunkten) zur Verfügung stehen. Der Vorteil liegt dann (erstmal) in der umfassenden und unmittelbaren Information aller Bürger über laufende Tätigkeiten. Keinesfalls würde es zunächst zu Papier-Einsparungen führen, da weiterhin gedruckte Unterlagen an die Ratsmitglieder verschickt werden.

Bei der Frage, ob man dieses System möchte, muss man zukunftsorientiert denken: Neben dem unmittelbar vorhandenen Informationsvorteil geht es mittelfristig auch um Image-Fragen der Gemeinde (die meisten Städte und Gemeinden im Umland rüsten bereits um). Langfristig wird dann auch eine Papier-Einsparung dazu kommen, da mit der Verbreitung moderner Lesegeräte (ich denke an zukünftige eBook-Reader mit flexiblen Bildschirmen und Lösungen ähnlich dem iPad) der Bedarf tatsächlich sinken wird.

Ich selbst bin für diese Lösung und habe, trotz der Kosten, auch dafür gestimmt. Die ersten Gründe liest man oben. Dazu kommt aber ein gesellschaftspolitischer Grund: Ich habe die – mitunter naive – Hoffnung, dass die Menschen das Informationspotential auch nutzen werden, somit die öffentliche Meinung nicht mehr primär von der Stimmungsmache in der Presse abhängig ist. Meine Hoffnung ist, dass gerade lokale Politik in naher Zukunft im Bereich der Berichterstattung von “Primärquellen” also unmittelbaren Berichten der Betroffenen (wie von mir hier im Blog) und ungefilterten Informationen aus den Gremien bestimmt wird.

Zu den Kosten: Es ist im ersten Jahr mit 8600 Euro Kosten zu rechnen, danach ca. 4300 Euro pro Jahr durch die Installation des Systems. Ich finde diese Kosten aus zwei Gründen vertretbar: Zum einen fallen Sie bei Einnahmen von gut 20 Millionen Euro pro Jahr nicht wirklich ins Gewicht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Gemeinde schon für über 10.000 Euro pro Jahr alleine telefoniert (ich hatte hier berichtet). In Relation zu den Einnahmen und sonstigen vergleichbaren Kosten sehe ich daher kein Problem.

Im Fazit kam ich mit diesen Überlegungen zum Ergebnis, für die Maßnahme zu stimmen, so wie die Mehrheit: Bei nur zwei Gegenstimmen votierte der Haupt- und Finanzausschuss für das Ratsinformationssystem. Beschlossen ist es damit noch nicht: Der Rat muss es nun absegnen, dazu kommt die Frage, ob es im Rahmen des angekündigten Haushaltssicherungskonzepts überhaupt noch umzusetzen sein wird.

Das Ratsinformationssystem ist schon länger Thema: Zuletzt war es am 17.12.2009 im Rat, wurde dort aber in den Ausschuss verschoben – gleichwohl hatte die CDU wohl schon vorher die Einrichtung gefeiert. Ich denke, gerade mit Blick aufs HSK, wird das Thema auch weiterhin akut bleiben. In der nächsten Sitzung des Rates steht es jedenfalls nicht auf der Tagesordnung.