Wichtige Entwicklungen:
Jul 28

Aktuell tourt Rechtsanwalt Höcker mit seiner Sendung “Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer” bei RTL. Ich muss gestehen, die Sendung nie gesehen zu haben, hin und wieder erhasche ich aber einen Blick auf die Vorschau zur jeweiligen Ausstrahlung. Da die Vorschau logischerweise gekürzt ist, kann hier schnell ein falscher Eindruck entstehen, ich hatte das schon einmal aufgegriffen. Aktuell gibt es nun wieder etwas, das mich wundert: Da fragt die Moderatorin “Darf ein Mann auf einem Frauenparkplatz parken” und Höcker antwortet eindeutig und kurz: “Nein, darf er nicht”. Rein juristisch betrachtet wundert mich das – ohne in die Tiefe zu gehen, verweise ich schlicht auf Wikipedia und verweise darauf, dass das, was dort an juristischer Einschätzung steht, auch meinem Wissensstand entspricht. M.E. wäre also nicht “Nein” die richtige Antwort, sondern “Kommt drauf an”.

Mir geht es hier jetzt nicht um pseudo-Geschlechter-Diskussionen. Ich habe mit “Frauenparkplätzen” keinerlei Probleme, respektiere sie und finde die Diskussionen dazu im Regelfall vollkommen überflüssig, da ich mich in einem Parkhaus nicht darum streite, ob ich auf Parkdeck 1 oder 5 stehe. Zumal die meisten Parkhäuser inzwischen komplett mit Aufzügen erschlossen sind, selbst wer als Mann Lauffaul ist, hat nicht mehr Energieeinsatz, nur weil er ein bisschen weiter von der Einfahrt weg parkt. Da mich aber Höckers Antwort verwundert hat, habe ich bei Twitter nachgefragt – und bekam zum Frotzeln das hier:

ey – willst Du Dein Auto da hinstellen, wo sonst nur Frauen parken? #selbstgefaehrdung :)

Bei der Gelegenheit fällt mir eine alte Geschichte ein, passiert muss es so Anfang/Mitte 2006 sein. Damals war meine erste Tochter etwa ein halbes Jahr alt und ich bin in das unterirdische Parkhaus am Aachener Bushof gefahren. Das Problem war hier aber, dass es in diesem Parkhaus keinen Aufzug gab, nur (enge) Treppen. Wenn ich mit Kinderwagen und Kleinkind das Parkhaus verlassen wollte, musste ich entweder alles die Treppen hochtragen oder die verschiedenen “Rampen” mit dem Kinderwagen fahren, die sonst die Autos nutzen. Das Parkhaus ist im übrigen recht klein und teilweise sehr schlecht einsehbar. Die Frauenparkplätze befinden sich direkt am Anfang, ein dortiges Parken ermöglichte ein Verlassen des Parkhauses auf sicherem Weg, zumal die (schon tiefer gelegene) Einfahrt mit einem speziellen Weg für Fußgänger versehen war.

Ich tat somit das undenkbare: Ich parkte (mit meiner ca. 6 Monate alten Tochter) auf einem Frauenparkplatz. Das sahen auch prompt zwei vorbeifahrende Damen (in einem Auto, keine zwei Autos), die die Gelegenheit nutzten, um erst zu hupen (meine Tochter hatte es gedankt, der Lärm ist in einem Parkhaus unerträglich) und mir dann mit heruntergekurbeltem Fenster zu erklären, was ich für ein “Chauvi” sei, dass ich es schuld bin wenn einer Frau etwas passiert. Mein Hilfloser Verweis auf das Kleinkind führte dazu, dass ich mir anhören durfte, dass Männer ja zu keiner Ausrede mehr zu peinlich sind und ich durfte noch den “Arschloch-Titel” einkassieren. Die Damen traf ich (natürlich, es ist ja vorhersehbar…) danach bei der Parkhaus-Aufsicht, die den beiden noch höflich versuchte zu erklären, dass sie ja wohl einen gelinden Knall hätten und es ausdrücklich erwünscht sei, dass Eltern gleich welchen Geschlechts (auf Grund der besonderen Parksituation) die Parkplätze mit in Anspruch nehmen. Nun, viel geholfen hat es in Sachen Einsicht bei den beiden (damals) nicht.

Das ist eine kleine Anekdote, die mir zum Thema immer wieder einfällt. Ich will sie nicht (zumal sicherlich/hoffentlich eine Ausnahmesituation) als Argument gegen “Frauenparkplätze” verstanden wissen – aber als Erlebnis, das zeigt, wie wichtig Toleranz und Mitdenken in jeder Lebenssituation ist.

Jul 18

Ich habe heute per Fax eine kleine Sammlung von Anregungen zur Verkehrssituation in Langerwehe an die Gemeinde gefaxt. Es handelt sich um eine Sammlung von Anregungen, die ich über die letzten Monate angesammelt habe und die teilweise von Betroffenen an mich herangetragen wurden. Das waren, ganz kurz:

  1. Verlängerung der Parkzeit auf unserem “Zentralparkplatz” an der Hauptstrasse auf 1,5 – 2h (zur Zeit 1h), speziell mit Blick auf den ansässigen Frisör. Wer mal nicht kurz nur die Spitzen schneiden lässt, kommt mit der Parkdauer bei diesem Parkplatz schlicht nicht aus.
  2. Ich habe angeregt, einen “Zebrastreifen” auf Höhe des Parkplatzes anzubringen, damit Fußgänger vom Parkplatz kommend unmittelbar auf die andere Seite gelangen können. Zwar geht das bisher auch ganz gut ohne, zunehmend beobachte und erfahre ich aber, dass die Autofahrer, die sich nicht an die 30er-Geschwindigkeitsbegrenzung halten, mit diesen Fußgängern ein Problem haben.
  3. Anwohner der Hauptstrasse haben mich darauf hingewiesen, dass für sie keine vernünftige Parklösung existiert. Ich habe die Kritik an den Bürgermeister mit Bitte um Prüfung weiter gegeben.
  4. Weiterhin erreichte mich zudem Kritik hinsichtlich der Gemeinschaftspraxis (Hospitalstrasse) und der unbefriedigenden Parksituation dort. Speziell wer aus dem Umland (etwa aus Schlich) mit einem kleinen Kind anfährt, hat weder Zeit noch nerven, sich dort erst 20 Minuten um einen Parkplatz zu streiten. Auch dies habe ich zur Prüfung weitergegeben, ich denke aber, dass die Problematik ohnehin bekannt ist (die Gemeinde stellt ja fleissig Parkverbotsschilder in der Hospitalstrasse auf…).
  5. Mein letztes Anliegen betrifft den Kindergarten-Langerwehe Süd. Ich sehe hier eine sehr gefährliche Gesamtsituation, da Kindergarten samt angrenzendem Spielplatz nicht einsehbar ist und Kinder schnell auf die Strasse laufen können. Obwohl dort eine “30er Zone” existiert, fahren Autofahrer gerne schnell an dieser Stelle. Dazu kommt, dass der Parkplatz zum Kindergarten auf der gegenüber liegenden Seite der Strasse platziert ist. Die vorhandenen “Bremshügel” reichen nicht aus, vielmehr sind sie teilweise für manche Autofahrer sogar noch animierend. Ich rege an, die Hügel zu verstärken und so anzubringen, dass man vor dem Kindergarten bremsen muss (bisher sind sie auf Höhe des Kindergartens und leicht umfahrbar).
Jul 18

Es ist soweit: Langerwehe hatte beim Nahverkehr Rheinland (NVR) Fördergelder für den Ausbau des “Parkplatzes” (eigentlich ist es ja mehr eine zweckentfremdete Wiese) am Bahnhof beantragt. Das Geld ist nun bewilligt, ich meine mich zu erinnern, dass der Eigenanteil der Gemeinde (man bekommt sowas nie ganz bezahlt sondern muss einen gewissen Teil selber tragen) auch schon im Haushalt bereit steht.

Jul 14

Nach Montag erreicht uns soeben die zweite Sturmfront in kürzester Zeit. Ich war – ausnahmsweise ohne iPad – unterwegs und hatte heute Mittag die Unwetterwarnung bereits getwittert. Da ich (ebenfalls ausnahmsweise) ohne Fotoapparat unterwegs war, gibts nur ein unscharfes Handy-Foto als Ausblick auf das, was gleich kommt:

Jul 13

Der deutsche Wetterdienst lag offenbar richtig – gut 2h nachdem ich die Wetterwarnung hier im Blog eingestellt hatte, zog das Unwetter durch Langerwehe. Laut Mitteilungen der Feuerwehr, gab es wohl in erster Linie Einsätze im Bereich umgestürzter Bäume etc., es kam aber auch zu einem Unfall: Ein Dachdecker war beim Aufstellen einer Fertiggarage im Ortsteil Jüngersdorf vom Wind erfasst worden und anschließend vom Dach gestürzt. Er wurde so schwer verletzt, dass er zur stationären ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Jul 12

Soeben erreicht mich folgende Unwetterwarnung des DWD für die Kreise Aachen und Düren:

gültig von: Montag, 12.07.2010 10:30 Uhr
bis: Montag, 12.07.2010 13:30 Uhr

ausgegeben vom Deutschen Wetterdienst
am: Montag, 12.07.2010 09:17 Uhr

Von Südwesten her Durchzug einer recht intensiven Gewitterzone.
Dabei Gefahr von orkanartigen Böen der Stärke 11 ( um 110 km/h ), lokalem Hagel sowie kräftigem Starkregen mit Mengen um 30 l/qm in einer Stunde. Ganz vereinzelt sind auch Tornados nicht ausgeschlossen.

Jul 10

Es ist einfach nur heiß und ich habe schlichtweg keinen Bock, bei diesem Wetter etwas zu schreiben. Aber als ich eben an einem Thermometer vorbei gekommen bin, musste ich dennoch ein Foto machen um es hier einzustellen, zu Beeindruckend ist das Bild, das für sich spricht:

Thermometer in Langerwehe Süd (in der Sonne natürlich)

Heute Abend sollen uns erste Gewitter erreichen – ich hoffe es.

Jul 8

Seit kurzem stehen Sammelboxen für alte Mobiltelefone in Langerwehe, ich habe eben eines bei der Post gesehen. Dahinter stecken übrigens die Pfadfinder aus Langerwehe in Zusammenarbeit mit der IV Pro Langerwehe. Sinn der Aktion: Alte Handys (gleich ob defekt oder funktionstüchtig) die keiner mehr nutzt werden auf die Art einem Recycler zugeführt. Was nämlich nur wenige wissen: In den Dingern (vor allem in den Akkus) stecken Giftstoffe ganz besonderer Art, weswegen die Teile in den Sondermüll aber nicht in den Restmüll gehören.

Ansicht des Sammelturms in unserer Postfiliale

Schöner Nebeneffekt übrigens: Für jedes entsorgte Handy pflanzt der World Wildlife Fund (WWF) einen Baum und es geht ein kleiner Obolus an die Pfadfinder Langerwehe, die damit ihre Materialkasse für ein neues Zelt aufbessern wollen. Die “Sammeltürme” stehen u.a. bei der Post, Sparkasse, Tankstelle und im Rathaus. Also durchaus an zentralen Punkten in unserem Dorf.

Links dazu:

Jul 8

Ich hatte berichtet, dass gestern im Rat über ein Ratsinformationssystem abgestimmt wurde. Und ich hatte angekündigt, dass ich dem – trotz meiner Einstellung, dass man so ein System braucht – nicht zustimmen kann. Hintergrund (ich zitiere mich selbst):

Der Vorschlag der Verwaltung beziffert auf gut 17.000 Euro in den nächsten 3 Jahren. Da wir in Langerwehe im Haushaltssicherungskonzept stecken und bei sozialen Belangen wie Vereinen ohnehin schon am unteren Limit kratzen, finde ich es schwierig, hier eine hohe fünfstellige Summe nicht für das Gemeindeleben zur Verfügung zu stellen. Das wird bei mir in der persönlichen Wertung auch nicht mehr dadurch aufgewogen, dass es hier auch um Image-Fragen und “Bürgernähe” geht. Ich glaube, dieser Beschluss käme zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, das Geld sollte für soziale Bereiche angesetzt werden und wir sollten den Beschluss darüber vertragen.

Das habe ich gestern dann auch kurz gesagt, letztlich aber wurde der Punkt nicht vertagt. Er wurde aber auch weder beschlossen noch abgelehnt. Hr. Knorr von den Grünen hatte vorgetragen, dass er der Gemeindeverwaltung Angebote verschiedener Anbieter eines Ratsinformationssystems vorgelegt hätte. In der Vorlage gestern wurden die aber weder erwähnt, noch geprüft. Hr. Knorr machte deutlich, dass das so einfach zu wenig ist – dem schlossen sich FDP und SPD an. Nachdem ich meine Gründe ausgeführt hatte, meinte ich, auch hier an der ein oder anderen Stelle Zustimmung zu erfahren.

Letztlich gab es ein kleines und krudes Abstimmungschaos, was dazu führte, dass letzten Endes zu diesem Punkt nun gar kein Beschluss existiert. Ich denke, nach den Sommerferien werden wir das Thema noch einmal betrachten – vielleicht mit einem Blick auf weitere (günstigere) Anbieter. Ich selbst finde es schade und möchte unbedingt so ein System haben, das stelle ich hier noch einmal klar. Angesichts der finanziellen Lage und den Streichungen u.a. bei den Sportvereinen in den vergangenen Jahren habe ich aber schlicht ein Gewissensproblem und glaube nicht, dass man diesen Beschluss über diese Summe den Menschen in Langerwehe zum jetzigen Zeitpunkt vermitteln könnte.

Jul 8

Gestern war im Rat (wie schon von mir berichtet) der U3-Umbau der Kindergärten in Langerwehe Thema. Auf meine Nachfrage hat die Verwaltung kurz berichtet, wie es zur Zeit aussieht:

  1. Bei dem Kindergarten in Jüngersdorf gab es Probleme mit dem Ansatz der Kosten im Haushalt, hier musste nur etwas “umgebucht” werden – u.a. dadurch gibt es Verzögerungen, aber letztlich scheint hier nichts auf der Kippe zu stehen.
  2. In Heistern und Langerwehe-Süd scheint alles “durch” zu sein, lediglich in Langerwehe-Süd müssen (a) die anstehenden Umbauarbeiten vom Eigentümer des Gebäudes abgesegnet werden und (b) ein neues Brandschutzkonzept erstellt werden. Beides sollte schnell gehen.

Zwei Hinweise: Die Bauarbeiten werden aktuell großteils außerhalb von Ferien durchgeführt. Der Grund ist, dass zur Zeit viel an Schulen gearbeitet wird und die Preise explodieren, wenn man krampfhaft etwas in den Ferien machen möchte.

Eine akute Lachnummer ist, was der Gemeindeverwaltung zu ihrem bisherigen Brandschutzkonzept gesagt wurde: Vorgesehen war eine Rutsche aus dem oberen Stock des Kindergartens, über den Kinder und Betreuer nach draußen rutschen können im Brandfall. Das gefiel der Aufsichtsbehörde aber nicht, die verlangt nun ein Brandschutzkonzept basierend auf einer Treppe, da die Kinder mit dem Rutschen Probleme haben könnten. Inwiefern Kinder unter 3 Jahren besser eine Treppe nutzen können, bleibt das Geheimnis der Aufsichtsbehörde. Gar nicht mehr lachen mag ich aber bei der Vorstellung, dass im Brandfall eine Betreuerin 4 Kinder vor sich hat, die nicht richtig laufen können, und sich dann in Sekundenschnelle überlegen muss, wie sie die aus dem Kindergarten bekommt.

Jul 8

Während ich gestern im Gemeinderat saß, just in dem Moment in dem über die desolate finanzielle Lage in Langerwehe gesprochen wurde, erreichte mich von der Grünen Landeszentrale die Mail mit dem fertig ausformulierten Koalitionsvertrag. Grund genug, hier einmal drauf zu blicken und zu Fragen: Was haben die Gemeinden davon, darf sich Langerwehe konkret Hoffnungen machen?

Hinweis: Gestern haben CDU und SPD bei der Haushaltsdiskussion ein wenig Landespolitik zum Besten gegeben. Mir scheint, der Koalitionsvertrag war hier noch nicht bekannt, jedenfalls wurde manches falsche gesagt (z.B., dass gar keine Änderung in der Finanzierungsstruktur geplant ist).

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Jul 5

In dieser Woche finden – abgesehen von dem Halbfinalspiel – zwei wichtige Termine in der Politik in Langerwehe statt: Am Dienstag trifft sich der Schulausschuss, am Mittwoch der Rat. Die Einladungen samt Tagesordnung füge ich unten als PDF bei (beschränkt auf den öffentlichen Teil). Wie immer von mir an dieser Stelle kurze Hinweise, wie ich mich zu den einzelnen Punkten verhalten werde.

Im Schulausschuss sehe ich in der vorliegenden Tagesordnung keine besonderen Punkte, meine Gedanken zur “Abschottung des Schulgeländes” (TOP7) finde ich bei den Ausführungen der Verwaltung gut repräsentiert.

Die Sitzung des Rates wurde übrigens in weiser Voraussicht wegen des Fussballspiels umterminiert auf 17 Uhr (statt 18 Uhr). An dieser Stelle nochmals Dank. Interessant dürfte an erster Stelle natürlich der Haushalt sein (TOP4), wobei hier im Hauptausschuss eigentlich schon alles gesagt wurde. Ich verweise diesbezüglich zu dem Punkt auf meine bisherigen Ausführungen.

Unter TOP6 geht es um das Ratsinformationssystem, das in Langerwehe angeschafft werden soll. Ich bin bekanntermaßen für ein solches System, das elektronisch allen sämtliche Unterlagen (für Nicht-Ratsmitglieder nur die öffentlichen Teile) zur Verfügung stellt. Allerdings gibt es ein Problem: Der Vorschlag der Verwaltung beziffert auf gut 17.000 Euro in den nächsten 3 Jahren. Da wir in Langerwehe im Haushaltssicherungskonzept stecken und bei sozialen Belangen wie Vereinen ohnehin schon am unteren Limit kratzen, finde ich es schwierig, hier eine hohe fünfstellige Summe nicht für das Gemeindeleben zur Verfügung zu stellen. Das wird bei mir in der persönlichen Wertung auch nicht mehr dadurch aufgewogen, dass es hier auch um Image-Fragen und “Bürgernähe” geht. Ich glaube, dieser Beschluss käme zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, das Geld sollte für soziale Bereiche angesetzt werden und wir sollten den Beschluss darüber vertragen. Das stelle ich nicht leichtfertig fest, es ist bekannt, wie viel Wert ich auf Transparenz bei den Unterlagen lege – und es käme mir auch sehr gelegen, nicht mehr selbst alles einscannen zu müssen um es auf dem iPad zu haben. Doch im letzten Ergebnis habe ich dann doch Gewissensprobleme bei dieser Ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt.

Bei TOP9 dachte ich, mir fallen die Schuhe aus: Da wird dem Rat nun allen ernstes vorgelegt, was ich zuletzt noch bemängelt hatte!? Als wir beim letzten Mal eine Prioritätsliste beschlossen habe, habe ich ausdrücklich nach den Ausgaben wegen des Umbaus in den Kindergärten Jüngersdorf und Langerwehe-Süd gefragt, speziell nach den Eigenanteilen. Da wurde mir noch erklärt, dass das nicht in die Prioritätenliste gehört – nun liegt es aber vor. Und interessanterweise liegt nur Jüngersdorf vor, nicht aber Langerwehe-Süd, wo auch seit fast einem Jahr der Antrag auf Gelder raus ist. Ich verstehe nicht, wie das jetzt passieren konnte, zumal ich mich natürlich ärgere, wenn ich vorher ganz gezielt nach diesem Punkt gefragt habe und mich habe beschwichtigen lassen. Da auch bei Langerwehe-Süd ein Eigenanteil von 10% feststeht, hoffe ich, dass die Verwaltung auf Nachfrage von mir am Mittwoch erklären kann, warum man (a) meine Frage letztens anders beantwortet hat und (b) Langerwehe-Süd jetzt nicht vorliegt (*WinkMitZaunpfahl*).

Downloads:

Jul 2

Bei mir war es exakt 0:11h als es dunkel wurde: Reihum auf dem Schafenberg ist der Strom ausgefallen, der Blick runter ins Dorf zeigte mir keine Ausnahmen. Zumindest für gut 15-20 Minuten war es stockfinster, dann gingen erste Straßenlaternen wieder an. Für gute 1,5h hielt sich der Stromausfall, ca. zwanzig vor zwei Morgens war der Strom wieder da. Hintergründe habe ich noch nicht finden können, aber ich glaube, den wenigsten wird es überhaupt aufgefallen sein.

Hinweis: Der letzte Stromausfall war am 26.5.2009, war auch Nachts und hielt sich relativ lange, hier hatte ich berichtet.

Jul 1

Die Zahlen für das Jahr 2009 liegen noch nicht in unserer Gemeinde vor – dennoch kann man sie abrufen: Beim statistischen Jahresamt habe ich gefunden, wie viel Gewerbesteuer in Langerwehe im jahr 2009 erzielt wurde. Es sind:

348.000 Euro

Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 4,487 Millionen Euro. Ein Einbrauch laut statistischem Landesamt um über 90%. Doch dies soll nicht nur dazu dienen, die Auswirkungen der Finanzkrise zu zeigen – ich möchte auch einmal an den Mai 2009 erinnern. Nachdem sich Anfang 2009 die Auswirkungen einer weltweiten Wirtschaftskrise zeigten, trommelte ich hier zunehmend im Blog dafür, dass die Finanzen in unserer Kommune vielleicht nicht ganz realisitisch angesetzt wurden. So waren im Jahr 2009 3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer angesetzt und auch als “Haben” im Haushalt eingeplant. Im Mai 2009 dann stellte die Grüne Fraktion eine Anfrage, ob der Haushalt nicht noch einmal analysiert werden müsse, ob nicht gar ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse.

Es gab am 28.5.2010 eine Antwort des damaligen Bürgermeisters, die ich mir eben noch einmal rausgesucht habe. Besonders schön darin finde ich diesen Abschnitt, dort antwortet der damalige Bürgermeister u.a.:

Im letzten Absatz ihres Schreibens weisen Sie darauf hin, dass die im Haushalt 2009  angenommene stetige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2012 nicht mehr ernsthaft  als realistisch angesehen werden kann.

Dieser Aussage kann ich in Gänze nicht zustimmen und darf hierzu nochmals auf die Ergebnisse des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” hinweisen.

Zu diesem ominösen Schätzerkreis, der ja ständig daneben liegt, hatte ich schon im November 2009 etwas geschrieben. Das Ergebnis nun mehr ist: Selber denken muss in der Politik die absolute Prämisse sein. Nur weil irgendein “höheres” Organ irgendetwas prognostiziert, muss das weder eintreten, noch wird man aus der Pflicht genommen, selber vernünftig begründete Entscheidungen zu treffen. Der Verweis auf den Schätzerkreis war damals ein Fehler und letztlich ist nun eines Fakt: Man kann heute nicht sagen, dass niemand das so voraussehen konnte – ich habe lange genug auf die Probleme hingewiesen und sie wurden lange genug ignoriert.

Jul 1

Ich habe die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Langerwehe nachgetragen (die Statistik ist hier zu finden) und muss feststellen, dass es rapide bergauf gegangen ist: Das Jahr 2009 wurde wertemäßig längst überholt und wir haben hier einen neuen Tiefstand mit 346 Arbeitslosen zu vermelden, das unterbietet sogar die “Traumzahl” von 364 im Jahr 2008. Man kann sich also leichte Hoffnung machen, dass wir zumindest beim Einkommensteueranteil als Gemeinde das Desaster des letzten Jahres nicht wiederholen.