In dieser Woche finden – abgesehen von dem Halbfinalspiel – zwei wichtige Termine in der Politik in Langerwehe statt: Am Dienstag trifft sich der Schulausschuss, am Mittwoch der Rat. Die Einladungen samt Tagesordnung füge ich unten als PDF bei (beschränkt auf den öffentlichen Teil). Wie immer von mir an dieser Stelle kurze Hinweise, wie ich mich zu den einzelnen Punkten verhalten werde.
Im Schulausschuss sehe ich in der vorliegenden Tagesordnung keine besonderen Punkte, meine Gedanken zur “Abschottung des Schulgeländes” (TOP7) finde ich bei den Ausführungen der Verwaltung gut repräsentiert.
Die Sitzung des Rates wurde übrigens in weiser Voraussicht wegen des Fussballspiels umterminiert auf 17 Uhr (statt 18 Uhr). An dieser Stelle nochmals Dank. Interessant dürfte an erster Stelle natürlich der Haushalt sein (TOP4), wobei hier im Hauptausschuss eigentlich schon alles gesagt wurde. Ich verweise diesbezüglich zu dem Punkt auf meine bisherigen Ausführungen.
Unter TOP6 geht es um das Ratsinformationssystem, das in Langerwehe angeschafft werden soll. Ich bin bekanntermaßen für ein solches System, das elektronisch allen sämtliche Unterlagen (für Nicht-Ratsmitglieder nur die öffentlichen Teile) zur Verfügung stellt. Allerdings gibt es ein Problem: Der Vorschlag der Verwaltung beziffert auf gut 17.000 Euro in den nächsten 3 Jahren. Da wir in Langerwehe im Haushaltssicherungskonzept stecken und bei sozialen Belangen wie Vereinen ohnehin schon am unteren Limit kratzen, finde ich es schwierig, hier eine hohe fünfstellige Summe nicht für das Gemeindeleben zur Verfügung zu stellen. Das wird bei mir in der persönlichen Wertung auch nicht mehr dadurch aufgewogen, dass es hier auch um Image-Fragen und “Bürgernähe” geht. Ich glaube, dieser Beschluss käme zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, das Geld sollte für soziale Bereiche angesetzt werden und wir sollten den Beschluss darüber vertragen. Das stelle ich nicht leichtfertig fest, es ist bekannt, wie viel Wert ich auf Transparenz bei den Unterlagen lege – und es käme mir auch sehr gelegen, nicht mehr selbst alles einscannen zu müssen um es auf dem iPad zu haben. Doch im letzten Ergebnis habe ich dann doch Gewissensprobleme bei dieser Ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt.
Bei TOP9 dachte ich, mir fallen die Schuhe aus: Da wird dem Rat nun allen ernstes vorgelegt, was ich zuletzt noch bemängelt hatte!? Als wir beim letzten Mal eine Prioritätsliste beschlossen habe, habe ich ausdrücklich nach den Ausgaben wegen des Umbaus in den Kindergärten Jüngersdorf und Langerwehe-Süd gefragt, speziell nach den Eigenanteilen. Da wurde mir noch erklärt, dass das nicht in die Prioritätenliste gehört – nun liegt es aber vor. Und interessanterweise liegt nur Jüngersdorf vor, nicht aber Langerwehe-Süd, wo auch seit fast einem Jahr der Antrag auf Gelder raus ist. Ich verstehe nicht, wie das jetzt passieren konnte, zumal ich mich natürlich ärgere, wenn ich vorher ganz gezielt nach diesem Punkt gefragt habe und mich habe beschwichtigen lassen. Da auch bei Langerwehe-Süd ein Eigenanteil von 10% feststeht, hoffe ich, dass die Verwaltung auf Nachfrage von mir am Mittwoch erklären kann, warum man (a) meine Frage letztens anders beantwortet hat und (b) Langerwehe-Süd jetzt nicht vorliegt (*WinkMitZaunpfahl*).
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