Gemeinde-Haushalt

Der Gemeinde-Haushalt enthält sämtliche Einnahmen und Ausgaben. Da der Haushalt im Vorhinein angesetzt wird ist es natürlich nur eine Planung, man weiß vorher nie genau, wie ein Jahr verläuft. Ein solcher Ansatz ist aber nötig, da nur so eine echte Planung stattfinden kann.

Ein solcher Gemeinde-Haushalt ist kein Geheimnis: Er kann frei eingesehen werden; Allerdings ist er, gerade da er ja alle Positionen umfasst, sehr umfangreich. Somit ist es nicht möglich, für jeden nach Belieben Kopien anzufertigen. Ich selbst mache mich dafür stark, dass der Haushalt als PDF kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Bis die Gemeinde dies von sich aus anbietet, mache ich mir die Arbeit und digitalisiere die gedruckte Fassung des Gemeinde-Haushaltes. Dies biete ich den Bürgern hier auf meiner Seite frei zur Ansicht an. Dabei gibt es für mich die folgenden Motivationen:

  1. Da ich aktiv für Transparenz eintrete, ist es für mich ohnehin selbstverständlich, dass auch der Haushalt allen Bürgern frei zur Verfügung steht.
  2. Jeder Einwohner einer Gemeinde sollte ein aktives Interesse haben, sich über die Haushaltslage – zumindest grob – zu informieren. Dies vor allem, da eine “klamme Gemeinde” (die im Jahr 2010 auch noch im Haushaltssicherungskonzept steckt) unmittelbar Auswirkungen auf unser Leben hat. Einmal, weil man durch steigende Abgaben und Gebühren vorhandene Defizite ausgleichen will, andererseits weil mangels Geld keine Entwicklung mehr stattfinden kann.
  3. Wenn Einsparungen nötig sind, bekommen Einwohner am Ende nur die Ergebnisse mit und wie viel wo gekürzt wurde. Wenn Politiker sich dann rechtfertigen, sprechen sie gerne von “dem Haushalt”, wohl wissend, dass der durchschnittliche Einwohner gerade keine Ausgabe des Haushalts zu Hause hat. Ich möchte diesem Beispiel nicht folgen und auf diesem Weg ermöglichen, meine Entscheidungen, die ich treffen werde, nachzuvollziehen und auch in konkrete Diskussionen mit mir zu treten,

Download des Haushalts-Entwurfs 2010:

  • Sie finden hier den Download des Haushalts-Entwurfs (nur der Entwurf, er ist noch nicht beschlossen!) für das Jahr 2010 als Gesamtdatei: Download (PDF, 29MB).

Zwei Hinweise zum Haushaltsentwurf 2010:

  1. Man muss die langfristige Steigerung der Umlagen (zwingende Abgaben der Gemeinde an den Kreis) im Auge haben. Das ist bei der Kreisumlage eine Steigerung von 5,3 Millionen Euro 2009 auf 7,5 Millionen im Jahr 2013. Und bei der Jugendamtsumlage von 2,06 Millionen Euro 2009 auf 3,2 Millionen Euro im Jahr 2012
  2. Ich habe eine kurze Analyse der Ausgaben und Einnahmen erstellt – der Haushalt bietet so eine Analyse leider nicht, was m.E. ein Fehler ist, da man Fakten braucht, um Planungsoptionen zu erarbeiten. Jedenfalls diejenigen, die wissen möchten welche Anteile am Defizit und den Ausgaben insgesamt die jeweiligen Bereiche im Haushalt haben, finden hier eine halbwegs brauchbare Übersicht. Download als PDF.

Im Folgenden eine kurze Beschreibung der Inhalte des Haushaltes:

  • Die Haushaltssatzung ist eine grobe Übersicht, die als Einstieg dienen kann
  • Im Vorbericht finden Sie eine Einleitung in den Haushalt, die schon etwas tiefgehender ist. Insbesondere gibt es verschiedene Übersichten (etwa über die steuerlichen Einnahmen) und einen Einstieg in die Kreditfinanzierung. Dazu gibt es eine kurze aber verständliche Einführung in das “NKF”, die Art, wie der Haushalt strukturell aufgebaut ist.
  • Der Gesamtergebnisplan bietet eine Übersicht über sämtliche Einnahmen und Ausgaben, nach Obergruppen, wie sie für die nächsten Jahre geplant sind. Dies, zusammen mit den vorigen beiden Teilen dürfte den meisten als Einstieg in die finanzielle Übersicht vollständig ausreichen.
  • Der Haushalt ist in “Produkte” aufgeteilt. Das sind am Ende Aufgabenbereiche, die systematisch sortiert und benannt sind. In der Übersicht der Produktgruppen finden Sie eine detaillierte Darstellung der Ausgaben, wobei noch nicht auf die Untergruppen eingegangen wird. Beispiel: Sie sehen, wie viel für Schulen angesetzt ist, aber nicht wie viel jede einzelne Schule zugeteilt bekommen hat.
  • Die letztlich detaillierte Darstellung der Ausgaben stellt die Darstellung nach Produktebenen dar. Hier finden Sie dann (um bei obigem Beispiel zu bleiben) eine Aufschlüsselung der einzelnen Schulen. Aber: Aufgrund der Details ist es natürlich sehr umfangreich, fast 200 Seiten sind hier vorhanden. Um es etwas einfacher zu machen, habe ich Lesezeichen gesetzt, die in der PDF-Datei das gezielte Aufrufen von Abschnitten ermöglichen.
  • Sollten Sie nach einer bestimmten Position suchen und diese nicht auf Anhieb finden, kann Ihnen die Produkt-Übersicht helfen. Hier können Sie nachsehen, welchen Schlüssel ein Produkt hat und diesen im Haushalt raus suchen.
  • Demokratie und Bürgerbeteiligung kosten Geld, das sollte nicht überraschen. Ich habe den Ansatz für die Fraktionszuwendungen aufgenommen, aber bitte nicht, damit Sie sich über die Kosten aufregen: Die Fraktionen sind kein Selbstzweck, sondern dienen uns allen als Einwohnern der Gemeinde. Sie als Einwohner sind aufgerufen, die Fraktionen in die Pflicht zu nehmen – wenn Sie Kritik oder Anregungen haben, wenden sie sich an die Fraktionen, genauso wenn sie Fragen haben. Wie sie sehen, werden die Fraktionen finanziell unterstützt um für uns alle zu arbeiten. Nehmen Sie die Kostenaufstellung als Anreiz, hier Aktivität als Bürger einzufordern.
  • Die Entwicklung des Eigenkapitals  prognostizierte bisher, dass wir 2012 die Verlustzone verlassen werden. Daneben sollte man immer die Auflistung der Verbindlichkeiten im Blick haben.

Download: Haushalt des Jahres 2009

  1. Haushaltssatzung (hier als PDF, 40kb)
  2. Vorbericht (hier als PDF, 1,5MB)
  3. Gesamtergebnisplan (hier als PDF, 300kb)
  4. Produkte (hier als PDF, 4,5MB)
  5. Produktebenen (hier als PDF, 15MB)
  6. Produktübersicht (hier als PDF, 700kb)
  7. Fraktionszuwendungen (hier als PDF, 100kb)
  8. Entwicklung des Eigenkapitals (hier als PDF, 100kb)
  9. Entwicklung der Verbindlichkeiten (hier als PDF, 100kb)