Langerwehe-Blog

Ich schreibe hier gerne und viel über die finanzielle Lage unserer Gemeinde. Leider aber ist vieles von dem, was ich schreibe, für die meisten Leser nur schwer nachvollziehbar, da sie keinen Haushalt vorliegen haben. Diejenigen, die sich selbst über die aktuelle Lage informieren möchten, finden bei mir nun eine digitale Fassung des Haushaltes 2009, zu finden hier. Jeder Einwohner kann sich damit einen Eindruck über die Ausgaben und Einnahmen verschaffen und nachvollziehen, wo evt. Kritikpunkte liegen.

Mit der Digitalisierung des Haushaltes gehe ich weiter den Weg von Transparenz, den ich im Rahmen meiner politischen Arbeit versprochen habe. In manch anderen Städten wird schon seitens der Verwaltung eine digitale Fassung des Haushaltes geboten (z.B. hier in Leipzig oder auch in Münster), in Langerwehe gibt es das bisher nicht. Solange es das nicht gibt, mache ich mir die Arbeit, digitalisiere für mich selbst und stelle es hier für die Leser zur Verfügung. Nur so ist es letztlich möglich, Entscheidungen im Gemeinderat nachzuvollziehen, zu kontrollieren und auch zu kritisieren.

Besser wäre vielleicht die Frage “Kopf in den Sand” – heute ist bei der AN online ein Artikel zu finden zum Thema Steuerausfälle im Kreis Düren. Überraschend: Zwar sind die Kämmerer vieler Gemeinden dort zu finden, die Gemeinde Langerwehe wird aber gar nicht erwähnt.

Überraschend ist das, weil ich das Thema hier im Dorf forciere, seitdem die ersten Meldungen zu den Steuerausfällen aufgekommen sind. Der Gemeinde liegt zudem seit einiger Zeit eine Anfrage vor, in der nachgefragt wird, welche Steuerausfälle in Langerwehe zu erwarten sind – eine Antwort gibt es bisher nicht.

Es scheint, man ist sich der Brisanz des Themas immer noch nicht ganz gewiss – andernfalls hätte man nach wenigen Tagen eine solche Prognose fertig und würde zum Gespräch laden, um zu beraten, wie wir in unserem Dorf gedenken, unseren Haushalt weiter zu führen. Stattdessen: Augen zu und durch, nächstes Jahr kann man dann ja mal sehen, wie es steht. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, den das nicht überzeugt.

Artikel zum Thema:

• Schönrechnung der Gemeindefinanzen
• Ausgeglichener Haushalt in Langerwehe?
• Anregung: Wie soll das in Langerwehe weitergehen?
• Anfrage: Gewerbesteuerausfälle in Langerwehe

Die Gemeinde hat auf Ihrer Webseite die Haushaltssatzung 2009 bekannt gegeben, sie ist hier als Word-Datei zu finden. Das Wichtigste für die Bürger erwähne ich hier im Blog schon länger: Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, die wie folgt aussieht:

• Gesamtbetrag der Erträge = 22.444.870 €
• Gesamtbetrag der Aufwendungen = 24.442.060 €

Ansonsten keine Anmerkungen von mir, aber der Hinweis auf passende Artikel zum Thema:

• Zauberwort NKF – eine sehr kurze Erklärung
• Haushalt in Langerwehe ausgeglichen?
• Langerwehe: Schönrechnung im Haushalt?
• Konjunkturpaket II in Langerwehe: Das wird gemacht
• Kommentar: Gigantische Steuerausfälle erwartet – Weitsicht ist gefragt
• Sämtliche Artikel von mir zum Thema Finanzen

Die Grünen hatten schon früher angefragt: Dass wir in Langerwehe wegen der vorgezogenen Kommunalwahl (Erläuterungen dazu hier) mehr Geld aus dem Gemeindesäckel zahlen müssen, liegt auf der Hand – immerhin ist es ja ein Mehraufwand, der sich auswirken muss. Die Frage ist nur: Wie viel?

Vorab nochmals der Hinweis: Die Grünen haben in Langerwehe eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Wahltermine doch zusammen zu legen – ein Wunsch, den über 60% der NRW-Bürger teilen. Sowohl FDP als auch CDU haben vor Ort gegen diesen Antrag gestimmt und damit gezeigt, dass sie die Entscheidung der Parteien auf Landesebene voll mittragen. Es gibt also hier vor Ort von den Parteien keine Ausrede: Dieses Wahl-Chaos ist offensichtlich im Sinne von CDU und FDP vor Ort.

Zu den Kosten: Die Gemeinde hat den Grünen mitgeteilt das fast 10.000 Euro Mehrkosten anfallen. Diese Summe steht auch in der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates (zu Top 16, Seite 214, unten). Auf Anhieb erschien mir das relativ niedrig, da ich zwischen 2 und 3 Euro Kosten bei einem Wahlgang pro Wahlberechtigten im Kopf hatte. Der Bund der Steuerzahler hat sich nun des Themas gewidmet und bringt Erhellung.

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Man glaubt es kaum: Mir liegt inzwischen endlich eine Ausgabe des Haushaltes der Gemeinde Langerwehe vor. Nicht weil die Gemeinde mir einen zugestellt hat, sondern weil ein befreundeter Politiker mir seinen geliehen hat.

Dabei fällt mir auf den ersten Blick schon etwas auf: Auf der Seite G3 findet man den Ansatz und die Planung für das Steueraufkommen und ähnliche Abgaben, die bis 2012 stetig steigen sollen. Ich habe allerdings schon berichtet, dass sowohl die Arbeitslosenzahlen in unserer Gemeinde gestiegen sind, als auch dass man in NRW in den Kommunen mit im Schnitt 18% Einbruch bei der Gewerbesteuer rechnen muss. Schon jetzt muss man sich fragen, wie man da ernsthaft mit steigenden Einnahmen rechnen darf, der Blick aufs Detail macht es aber ganz übel:
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Heute wurde in Langerwehe die Haushaltssatzung 2009 beschlossen, mit einem tollen aktuellen Ergebnis: Zum ersten Mal seit Jahren haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Bürger müssen dazu wissen, dass dies aber nur sehr bedingt das Verdienst von Sparbemühungen (oder Möglichkeiten) ist, vielmehr wurde die Art der Buchführung umgestellt auf das so genannte NKF, das “Neue Kommunale Finanzmanagement”. Hier werden Aktiva u.a. anders berücksichtigt, mit dem Ergebnis, dass die “Haben”-Seite besser da steht und am Ende der Haushalt besser aussieht. Wohlgemerkt: Aussieht.

In Langerwehe dürfen wir uns erstmal freuen. Ich bemerke, dass Politiker und Bürgermeister betonen, dass man sich nicht täuschen lassen darf und der Sparkurs weitergeht: Bei allen Einschnitten, dies ist eine gute Linie. Und es ist zu begrüssen, dass (jedenfalls jetzt) gerade in Zeiten des Wahlkampfes nicht der Versuchung erlegen wird, hier mit etwas zu werben, was ohnehin nur Trug währe. Ich hoffe, das ist von dauer(*)

Anmerkung: Aus einer anderen Kommune wurde schon mitgeteilt, dass der “ausgeglichene” Haushalt dank NKF gerade mal ein Jahr hielt. Danach war man schon wieder im Haushaltssicherungskonzept. Auch in Langerwehe müssen wir vorsichtig sein: Laut Haushaltssatzung 2009 stehen Aufwendungen von ca. 24,4 Millionen Euro Erträge in Höhe von 22,4 Millionen Euro gegenüber. Keine gute Aussicht.

Link: Passend dazu der Hinweis, dass sich die Stadt Düren auch gebessert hat.

(*): Update: Es ist leider nicht von Dauer gewesen. Inzwischen ist es mein Hobby, hier im Blog auf die drohende finanzielle Verschlechterung hinzuweisen, ich habe bisher nicht den Eindruck, dass es wirklich fruchtet.