Langerwehe-Blog

Heute erreichte mich das aktuelle Mitteilungsblatt und ich muss ganz ehrlich feststellen, dass ich mich freuen darf: Die Parteien in unserer Gemeinde sind offenbar erwacht. Leider nicht so ganz glücklich gelungen, vielmehr dürften sich einige momentan ärgern – aber ich für meinen Teil begrüße die Aktivitäten ausdrücklich und hoffe, dass sich das in den nächsten Wochen weiter steigern wird.

Daher von mir an dieser Stelle keinerlei inhaltliche Kritik (ich glaube, dazu gibt es auch gar keinen Anlass, auf Anhieb sah alles recht solide aus – für meinen Geschmack fehlt natürlich das “besondere”), sondern nur ein paar Hinweise und eine Analyse, was die wichtigsten Aussagen sind.

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Es ist soweit, soeben hat der VGH NRW entschieden:

1. Die Kommunalwahlen in NRW finden am 30.8.2009 statt
2. Eine Stichwahl findet bei der Bürgermeisterwahl nicht statt

Ich habe an diesem zweiten Gang zum VGH NRW seitens SPD und Grünen immer barsche Kritik geübt: Gleich wie es ausgehen würde, man konnte mit diesem Antrag nur verlieren. Jetzt ist es auch noch so, dass CDU und FDP ihren Wahltermin “mit dem Segen des VGH NRW” verkaufen werden – schnell wird man vergessen, dass vorher schon eine herbe Klatsche stattgefunden hat und dass wir alle mehr Geld für Wahltaktik bezahlen müssen.

Denn – das müssen wir alle bedenken – um Wahltaktik geht es weiterhin. Es ist juristisch unbestritten, dass ein Vorverlegen eines Wahltermins erlaubt ist, solange es sich in engen Grenzen hält. Und nur weil etwas nicht verfassungswidrig ist, ist es noch lange nicht “gut”. Denn das Motiv, das hinter dieser Verschiebung steht, kostet uns alle unser Geld – und nicht wenig davon. Ausgerechnet jetzt, wo wir erhebliche Steuerausfälle befürchten müssen, werden in Langerwehe mindestens 10.000 Euro extra verbrannt – nur damit man sich Hoffnung auf bessere Wahlergebnisse machen kann. Ich hoffe, die Bürger vergessen das nicht, wenn demnächst aufgrund eines unentschuldbaren Fehlers der Verantwortlichen bei SPD und Grünen, die CDU und FDP damit werben, dass der VGH NRW das ja jetzt abgesegnet hat.

Artikel dazu:

• Mitteilung zum Urteil
• Kommunalwahl 2009: Wie viel zahlen wir in Langerwehe mehr?
• Kommunalwahl 2009: Was ist das Thema?

Ein kleiner Lichtblick: Erst jetzt fällt mir auf, dass wohl schon am 21.4.2009 der Kandidat der CDU seinen Namen als Domain registriert hat. Zur Zeit gibt es dort kein Angebot und die Domain leitet auf die CDU-Kreis-Webseite weiter – aber ich habe ernsthaft Hoffnung, dass dort bald eine Webseite steht, mit der der Kandidat sich positioniert (und natürlich Gelegenheit zur Gegenposition bietet). Ich bin gespannt und freue mich, dass man auch dort das Internet entdeckt zu haben scheint.

Jedenfalls werden sich die beiden Kandidaten – Uwe Endrigkeit von der SPD hat bereits eine Webseite, die zur Zeit auch ausgebaut wird – dann hoffentlich bald beide auf einer eigenen Webseite präsentieren und dem Wähler vorstellen. Könnte der Auftakt für einen spannenden Wahlkampf werden.

Anmerkung: Was mich ein wenig wundert ist, dass die Domain zur Zeit nicht auf ihn, sondern ein anderes CDU-Mitglied (meinen Gegenkandidaten übrigens) eingetragen ist. Ich hoffe, das heißt nicht, dass die Domain nur blockiert wurde und dort nichts passiert?

Update: Die Seite ist inzwischen online, erste Anmerkung dazu hier. Ein bisschen zanke ich hier schon.

Gestern fand vor dem VGH NRW die mündliche Verhandlung bzgl. der Kommunalwahl 2009 statt. Fest steht nun: Am 26.5.09 wird das Urteil gefällt werden, dann steht fest, wann endgültig die Wahl stattfinden wird. Aus “internen Kreisen” wurde mir inzwischen von zwei Seiten zugetragen, dass es wider Erwarten eine Entscheidung pro 27.9.09 als Wahltermin geben könnte bzw. dass es momentan danach aussieht. Man darf also gespannt bleiben.

Artikel von mir bisher zum Thema:

• Kommunalwahl 2009: Wie viel zahlen wir in Langerwehe mehr?
• Kommunalwahl 2009: Was ist das Thema?

Die Grünen hatten schon früher angefragt: Dass wir in Langerwehe wegen der vorgezogenen Kommunalwahl (Erläuterungen dazu hier) mehr Geld aus dem Gemeindesäckel zahlen müssen, liegt auf der Hand – immerhin ist es ja ein Mehraufwand, der sich auswirken muss. Die Frage ist nur: Wie viel?

Vorab nochmals der Hinweis: Die Grünen haben in Langerwehe eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Wahltermine doch zusammen zu legen – ein Wunsch, den über 60% der NRW-Bürger teilen. Sowohl FDP als auch CDU haben vor Ort gegen diesen Antrag gestimmt und damit gezeigt, dass sie die Entscheidung der Parteien auf Landesebene voll mittragen. Es gibt also hier vor Ort von den Parteien keine Ausrede: Dieses Wahl-Chaos ist offensichtlich im Sinne von CDU und FDP vor Ort.

Zu den Kosten: Die Gemeinde hat den Grünen mitgeteilt das fast 10.000 Euro Mehrkosten anfallen. Diese Summe steht auch in der Niederschrift der 21. Sitzung des Rates (zu Top 16, Seite 214, unten). Auf Anhieb erschien mir das relativ niedrig, da ich zwischen 2 und 3 Euro Kosten bei einem Wahlgang pro Wahlberechtigten im Kopf hatte. Der Bund der Steuerzahler hat sich nun des Themas gewidmet und bringt Erhellung.

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Nach dem Urteil des VGH NRW zu den Kommunalwahlen 2009 in NRW (alle Infos dazu hier), stehen drei Fakten für mich fest:

1. Der CDU/FDP-Koalition wurde eine demokratiefeindliche Haltung vom obersten Gericht in NRW bescheinigt.
2. Die Wahlen werden jetzt wohl am 30.8.09 stattfinden, doch auch hierüber entscheidet Anfang Mai nochmals der VGH NRW
3. Der ganze Spaß kostet uns Steuerzahler in NRW wahrscheinlich zwischen 40 und 50 Millionen Euro, dabei müssen wir in Langerwehe mit ca. 10.000 Euro Extra-Kosten rechnen

Dies in der Gesamtschau wirft die Frage auf: Warum machen die das? Einen faden Beigeschmack hat die Tatsache, dass die Zusammenlegung mit der Europawahl angeblich noch Geld sparen sollte – nun auf einmal stehen fast 50 Millionen Euro Extra-Ausgaben im Raum und es scheint die Betreffenden nicht mehr zu stören. Also: Warum bleibt es nicht bei der Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl?

Der Grund ist einfach: Die FDP hat nackte Panik vor einem Zusammenfallen der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Sie fürchtet ein Debakel und dies, so Elmar Jöris beim WDR, wahrscheinlich aus gutem Grund.

Daher geht wohl die CDU wohlwollend und sicherlich im eigenen Interesse – geht es doch um den eigenen Machterhalt der schwarz-gelben Koalition – soweit, dem Koalitionspartner dieses Geschenk zu machen. Der sich auch nicht zu Schade ist, es anzunehmen.

Bemerkenswert zudem, dass es ausgerechnet die angebliche Partei der Bürgerrechte ist, deren Minister nicht nur zum zweiten Mal in kurzer Zeit von einem Verfassungsgericht eine Ohrfeige bekommen hat, sondern die nun erneut Hand an die Demokratie legt, um eigene Macht zu sichern.

Lesenswert dazu auch der Kommentar von Jöris beim WDR