Langerwehe-Blog

In vollkommener Verkennung sämtlicher demokratischer Prinzipien verkündet unser CDU-Landrat auf seiner Webseite in einem aktuellen Aufruf:

Das sind rund 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen.

Ja, ist das so? Zählen wir mal durch: Da stehen vier Grundsätze, nämlich allgemein, frei, direkt und geheim. Fehlt da nicht was? Ich vergleiche mal kurz mit dem Art. 38 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Da fehlt tatsächlich was, das “gleich”. Wenn man sich mit der so genannten degressiven Proportionalität beschäftigt, kommen auch in der Tat Zweifel auf, wie gleich die Wahl zum Europäischen Parlament wirklich ist, denn Fakt ist, dass je nach Landesgröße in Europa mal erheblich mehr und mal erheblich weniger Stimmen auf einen Sitz entfallen:

So entfielen bei den Europawahlen 2004 auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 99 Sitze, d.h. ein Sitz auf 833.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 5 Sitze, d.h. ein Sitz auf 80.000 Einwohner. Im Durchschnitt kam europaweit ein Sitz auf je rund 615.000 Einwohner.

Ob unser Landrat nun einen wesentlichen Grundsatz demokratischer Wahlen für sich über Bord geworfen hat oder einfach ehrlich die (ungleichen) Wahlen zum Europäischen Parlament beschreibt (was für mich recht ungewöhnlich wäre, da das Thema sonst nicht offen angesprochen wird), bleibt am Ende sein Geheimnis.

Vorher im Blog zum Landrat des Kreis Düren:

• Landrat zitiert Gesetze, die nicht mehr existieren
• Kreis Düren ans Netz: Presse Hui, Bürger Pfui
• Unsere Region: Nur Mittelmaß
• Landrat im Kreis Düren: Mehr Schein als Sein

Der Kreis Düren macht darauf aufmerksam, dass man die Zufriedenheit der Bürger erfragen möchte:

„Kreis Düren- Wir machen das!“ So lautet der Slogan der Kreisverwaltung Düren. Wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger genau mit den Dienstleistungen der Kreisverwaltung sind und wie effizient und gut die einzelnen Anliegen bearbeitet werden, will die Verwaltung nun mit Hilfe einer Kundenbefragung herausfinden. Zwar gab es in der Vergangenheit schon viele positive Rückmeldungen zum Qualitätsstandard der Kreisverwaltung Düren, jedoch strebt das Dienstleistungsunternehmen immer weiter nach Verbesserungen.

Die Bezeichnung der Bürger als “Kunden” und des Kreishauses als “Dienstleister” ist zwar nett, aber eine Farce: Bürger und Kreishaus begegnen sich niemals auf gleicher Augenhöhe, auch wird der Kreis nur wegen Unfreundlichkeit oder schlechtem Service nicht Pleite gehen – die wesentlichen Merkmale eines jeden echten Dienstleisters werden also für mich gar nicht erst erfüllt.

Umso mehr sollte man dann aber die Bemühung und das Bestreben anerkennen, zu erheben, was die Bürger nun denken. Dazu von mir ein paar Anmerkungen.

Anmerkungen zum Fragebogen: Der Fragebogen ist sehr kurz, was positiv ist – man kann zielgerichtet Lob, Anregungen und/oder Kritik abgeben, ohne viel Zeit aufzubringen. Unschön ist, dass einerseits mit einem Gewinnspiel gelockt wird (was OK ist), andererseits eine Belehrung fehlt, was mit den persönlichen Daten passiert. Ich würde erwarten, dass eine Zusammenführung von personenbezogenen Angaben und persönlicher Bewertung von Anfang an verhindert wird – die Tatsache, dass telefonische Rückfragen möglich sind, lässt mich hier aber zweifeln.

Klicken Sie hier, um den Rest des Artikels zu lesen… »

Unser Landrat setzt mal wieder Prioritäten in der Berichterstattung, getreu dem Motto “Erst die Presse, dann die Bürger” war am 9.5.2009 zu lesen (in beiden Tageszeitungen unserer Region), dass eine Auswertung von über 2100 Rückmeldungen zum Thema schnelles Internet stattgefunden hat.

Hintergrund ist wohl die Webseite zum Projekt “Kreis Düren ans Netz” (ich hatte hier berichtet), auf der Bürger ihre Meinung zum Thema abgeben konnten.

Der Artikel in der Presse gibt an, dass die besonders benachteiligten Städte & Gemeinden (Heimbach, Hürtgenwald, Kreuzau, Jülich-Barmen) laut Umfrage die größte Unzufriedenheit aufzeigten. Es soll nun bis Ende 2010 “in jedem Haushalt DSL 16000” verfügbar sein.

Wohl zusammen mit der Telekom soll das sichergestellt werden, dort wo der Netz-Betreiber letztlich die Versorgung “nicht sicherstellen kann” (gemeint ist wohl die finanzielle Unzumutbarkeit des Ausbaus) wird dann mit Mitteln des Kreises ein Ausbau mitfinanziert. Klingt erstmal gut und gibt einen positiven Ausblick, leider aber steht am Ende des Artikels der Hinweis, dass der Landrat “aufgrund des steigenden Wettbewerbs” zuversichtlich ist, dass man alle Haushalte bis Ende 2010 versorgt haben wird. Klingt ja dann doch eher nach frommer Vision

Der Presse habe ich weiterhin entnommen, dass “über 97% aller Haushalte unzufrieden mit ihrer Netzanbindung sind”. Ich denke mal, dass damit 97% der abgegebenen Stimmen gemeint sind – ob jede Stimme für einen Haushalt steht, wage ich zu bezweifeln, zumal u.a. auch Gewerbetreibende befragt wurden. Das aber nur als Zickerei am Rande.

Ärgerlicher ist, dass selbst heute, am 10.5.2009, auf der Webseite zum Projekt keine Hinweise zu finden sind: Zwar konnte man sich offensichtlich die Mühe machen, sich in der Presse zu Sonnen - die Arbeit, mal auf der Webseite auf die Ergebnisse hinzuweisen, macht man sich aber nicht. Passt ganz gut zu meinem Eindruck von der Arbeitsweise des Landrats, den die Opposition gerne mal als “Event-Landrat” tituliert.

Artikel vorher zum Thema:

• Landrat: Mehr Schein als Sein?
• Unsere Region: Nur Mittelmaß?
• Breitbandinitiative im Kreis Düren

Unter dem Titel “Mit austauschbaren Argumenten lockt man keine Investoren an” findet sich in der Aachener Zeitung (Wirtschaftsteil, S.23, unten) ein Kommentar der es deutlich sagt:

Wichtig, dass wir in der Region endlich aus der Defensive und aus der Mittelmäßigkeit herauskommen.

Der Kreis Düren mittelmäßig? Da hatte der Landrat sich doch vor kurzem noch so ins Zeug gelegt, nachdem ihn schon der Gegenkandidat der SPD (Jens Bröker) angegriffen hat und scheiterte mit dem Versuch, seine Event-Politik als Motor für die Region zu verkaufen.

Doch der Kommentar heute, der – ohne die INSM Studie oder Politiker auch nur zu erwähnen, sehr subtil – mit unserer Region scharf abrechnet und ein ebenso ehrliches wie klares Fazit zieht, stammt von keinem Politiker. Er stammt von Stephan Baldin, dem geschäftsführenden Vorstand der Aachener Stiftung Kathy Beys.

Wir haben viel zu bieten, das ist das Fazit, das ich in unserer Region – von Aachen bis Düren – ziehe. Und dazu gehört ganz besonders das zahlreiche ungenutzte Potential. Wer darauf hinweist, redet nicht schlecht. Ganz im Gegenteil: Wer es totschweigt, der schweigt unsere Region schlecht, denn hier Entwicklungen zu verschlafen rächt sich – in der Regel nach 5–10 Jahren, wenn nicht noch etwas später. Und auch das kindische Hinterfragen der Studie wird von dem Kommentator in der AZ vollkommen zu Recht angegriffen: Kinder in der Grundschule haben “gemeine Lehrer” die “Gesinnungsnoten” vergeben. Bei solchen Studien aber ist die Analyse der eigenen Situation gefragt, nicht das Kritisieren der Studie, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Die Zeche zahlen wir. Landräte, die sich jetzt in ihrer Show– und Eventpolitik sonnen und z.B. einzelne Konzerte als erfolgreiches Rundum-Programm für den gesamten Kreis verkaufen, sind dann längst in Pension.

Artikel zum Thema:

• Landrat: Mehr Schein als Sein?
• Die INSM-Studie

Heute erreichte mich das aktuelle Mitteilungsblatt und ich freue mich zu sehen, dass der Wahlkampf ganz langsam beginnt. Dies merkt man an zwei Dingen:

1. Auf der ersten Seite im Langerwehe-Teil sieht man sofort die Werbeanzeige des SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt: Hans-Uwe Endrigkeit. Leider findet man noch keinen Hinweis auf die vorhandene Verwaltungskompetenz, das ändert sich dann hoffentlich zur nächsten Anzeige.
   Auf der dann folgenden zweiten Seite ist direkt oben ein Bericht zur SPD (geschaltet als Anzeige) – leider aber keine direkte Antwort auf den vorher geschalteten Beitrag der CDU-Langerwehe (den ich hier zerpflückt habe).
2. Auf Seite 18 des Blattes sieht man dann in überragender Großaufnahme gleich zwei Mal den Landrat des Kreis Düren, der dann auch die gesamte Seite einnimmt. Der musste allerdings keine Anzeige buchen – da macht sich dann der Vorteil des Amtsinhabers bemerkbar.

Alles in allem sieht es gut aus, ich mache mir Hoffnung auf Aktivitäten und Abwechslung im Wahlkampf dieses Jahr.

Ja, wie kann er nur? In der Aachener Zeitung muckiert sich der Landrat (endlich kommt mal der Wahlkampf an, wurde auch Zeit) über den Spitzenkandidaten der SPD:

«Jens Bröker scheint die lokale Presse nicht zu verfolgen, wie sonst kann er behaupten, der Kreis habe in Sachen Familienfreundlichkeit und Zukunftspotenziale erheblichen Nachholbedarf?»

Das lässt tief blicken: Der Landrat verweist nicht darauf, dass man ja vor Ort sieht, dass es gut läuft. Er verweist nicht auf positive Erfahrungen, die man selber machen kann. Er verweist nur auf “die Presse” und ist sich nicht zu schade, noch nachzulegen:

«Zudem gehören wir zu den wenigen Kreisen mit zertifizierter Familienmanagerin.»

Ja, genau: EINE. Wir haben über 200.000 Einwohner und er prahlt mit EINER “Familienmanagerin”.Und natürlich ist das mehr als manch anderer Kreis bietet, doch Bröker behauptet ja auch nicht, dass wir keine haben, er merkt übersetzt nur an, dass man das ausbauen muss. Der Landrat dagegen stellt momentan klar (sicherlich ohne es selber zu wollen), dass er der Meinung zu sein scheint, eine “Familienmanagerin” reicht voll aus und mehr gibt es auch nicht.

Da kommt Freude auf, doch er kann noch mehr:

Vorbildlich seien zudem das beitragsfreie erste Kindergartenjahr und die spendenfinanzierte Kindergartenaktion «Kein Kind ohne Mahlzeit» für Hilfeempfänger.

Ich finde das beitragsfreie erste Jahr gut, bin aber gespannt, ob wir nächstes Jahr als Eltern das erste “kostenlose” Jahr über gestiegene Gebühren in den Folgejahren finanzieren. Wir unterhalten uns da mal nach dem Wahlkampf weiter.

Und auch wenn ich es gut finde, dass kein Kind ohne Mahlzeit bleibt (ich bezweifle, dass wirklich kein Kind ohne Mahlzeit bleibt): Als Landrat mit einer Spendenaktion für sich zu werben, wo er ja den Haushalt kontrolliert, ist dann doch ein bisschen fragwürdig.

Ich schulde noch die Antwort auf die Frage: Ja, wie kann er nur? Wie kann Bröker das einfach behaupten? Ganz einfach, er hat die INSM-Studie gelesen und daraus die richtigen Schlüsse gezogen. Als Bröker das tat, hat er die INSM-Studie auch ausdrücklich erwähnt – der Landrat offenbar meidet das Thema, denn er verliert hier kein Wort. Offenbar mangelt es also, wenn er sich ganz konkret mit den umfassenden Ergebnissen einer wissenschaftlichen Untersuchung auseinandersetzen muss – da ist das Verweisen auf “die Presse” natürlich einfacher, schon klar.

Übrigens: Auch die anderen Punkte, die der Landrat anführt muss man nicht unbedingt schlecht reden oder angreifen. Aber Bröker hat keinesfalls behauptet, es gäbe gar nichts in der Region Düren an Angeboten. Er bemängelte nur, dass man nicht alles ausschöpft, was man tun kann. Ein zukunftsorientierter Politiker muss auch genau das tun, denn alles andere ist Stillstand. Dass ausgerechnet der Landrat darauf herein fällt überrascht mich ehrlich gesagt.