Langerwehe-Blog

Der ein oder andere wird es sicherlich gemerkt haben: Heute (am 6.6.09) war was los am neuen Ulhaustunnel und dem Euregiobahnhof. Wer es noch nicht wusste: Passiert ist nichts, es hat eine Großübung stattgefunden, an der sich die Feuerwehr Langerwehe, die EVS EUREGIO GmbH sowie die DB Regio NRW GmbH beteiligt haben. Gleichzeitig fand eine Probe des Rettungsdienstes des Kreis Düren für den Massenanfall von Verletzten statt.

Es war also ordentlich was los, wer von der anderen Seite (Neustrasse bis Gut Merberich) rüber lugte, bekam auch einen kleinen Eindruck. Ich war wohl “rechtzeitig” da, jedenfalls wurde wohl just in dem Moment als ich eintraf eine “Rauchbombe” oder etwas ähnliches im Tunnel gezündet.

Blick auf den Euregio-Bahnhof (Klick vergrössert)

Ich habe ein paar Schnappschüsse erstellt und bei Picasa eingestellt, zu finden ist das Album mit den (wenigen) Fotos hier.  Für die Zeit der Übung gab es natürlich keinen Schienenverkehr, es fuhren allerdings Busse (“Schienenersatzverkehr”).

Link dazu:

• Bericht der Feuerwehr Langerwehe mit vielen schönen Fotos
• Erster Bericht bei der Aachener Zeitung
• Zweiter Bericht bei der Aachener Zeitung

Update: Jörg Benter hat 142 Fotos von der Übung erstellt (!) und hier auf der Grünen-Webseite verlinkt – reinblicken lohnt sich!

Der Bau-Ausschuss hat soeben beschlossen, dass ein Lärmgutachten bzgl. der Situation am Ulhaus eingeholt werden soll.

An der Stelle ein ausdrückliches Lob an Bürgermeister bzw. Verwaltung, die wohl in den letzten Tagen stark telefoniert haben, damit heute beschlossen werden konnte, dass nicht nur ein Lärmgutachten erstellt wird, sondern dass die Gemeinde sich diese Kosten hälftig mit der EVS teilt. Ich bezweifle, dass es eine noch bessere Lösung geben könnte. Dank gebührt natürlich auch der EVS. Gerade da ich in der Vergangenheit bei dem Thema viel Kritik geübt habe, möchte ich das jetzt besonders hervorheben – zumal mir die Lösung wirklich gut gefällt.

Damit ist nun ein wichtiger Schritt getan für die Anwohner. Zu den einzelnen Streitpunkten, die heute geäussert wurden, insbesondere zur vorgetragenen Auslegung der 16. Durchführungsverordnung zum Bundesimissionsschutzgesetz, möchte ich erst später etwas schreiben. (Bin momentan stark angeschlagen und möchte auch erst in einem BImSchG-Kommentar nachlesen). Erstmal gilt es nun, abzuwarten welche Werte präsentiert werden. Ich gehe davon aus, dass das auch einige Zeit kosten wird, so dass ich mir etwas Zeit lassen werde, um in einem aktuellen BImSchG-Kommentar die Sachlage nachzuarbeiten.

Ich war offenbar nicht der Einzige, dem es aufgefallen ist: Letzten Samstag standen einige Fahrzeuge und Einsatzkräfte der Feuerwehr am Ulhaustunnel. Was genau gemacht wurde war nicht zu erkennen im Vorbeifahren und nachdem ich nun zum wiederholten Male gefragt wurde, erneut der Hinweis.

Die Feuerwehr Langerwehe hat ein richtig gutes Internet-Angebot auf dem sämtliche Einsätze der jüngeren Vergangenheit zu sehen sind (Ich hatte schon berichtet). Dort findet man auch den Hinweis, dass letzten Samstag Dieselkraftstoff ausgelaufen sein muss an der entsprechenden Stelle (dort stand/steht auch ein Baufahrzeug).

Der Antrag von Hans-Jürgen Knorr war wohl gerade noch schnell genug: Auf der Tagesordnung des Bauausschusses ist das Thema zu finden (Einladung als Word-Datei hier). Nun ist die Politik gefragt, die ja im Vorfeld bereits Unetrstützung zugesagt hatte.

Kurz ein paar Anmerkungen:

1. Die Verwaltung hat das Thema zwar auf die Tagesordnung gesetzt, aber nicht einmal einen Beschlussvorschlag dazu formuliert – es steht also nicht auf der Tagesordnung “Es ist eine Messung zu beschliessen”, sondern erstmal gar nichts. Das Interesse den Bürgern zu helfen scheint wirklich sehr gross.
2. Getreu dem Motto “Wer im Glashaus sitzt…” ein Hinweis: Hans-Jürgen hat sich vertippt und sein Schreiben an die Verwaltung trägt das Datum “20.Juni 2009”, nicht “20.Mai 2009”. Das sieht man auf den ersten Blick, doch war es der Verwaltung offensichtlich eine besondere Betonung und Hervorhebung in den Unterlagen zur Tagesordnung wert.
   Kleiner Hinweis: Wer regelmäßig Schreiben, die man Freitags einwirft, mit einem Eingangsstempel vom Montag versieht – so angeblich auch in diesem Fall – der sollte bei kleineren und offensichtlichen Tippfehlern mehr Nachsicht üben können.
   Wir haben größere Probleme hier im Dorf und können einen weiteren Kindergarten, der konstruktive Lösungen verhindert, nicht brauchen.
3. Da – wieder einmal – nur die Übersicht online ist, fehlen interessierten Bürgern die Unterlagen natürlich jetzt im Volltext. Ich habe ihn daher eingescannt und im Volltext zur Verfügung gestellt, Link am Ende des Artikels.
4. Hinweis für die Politik: Die Situation momentan am Ulhaus ist noch relativ entspannt. Bei einer Ortsbesichtigung konnte ich sehen, dass die Güterzüge geradezu durch den Bahnhof schleichen – die fahren sonst schneller. Wahrscheinlich wegen der Baustelle fahren die Güterzüge momentan erheblich langsamer als sonst. Die Messung sollte natürlich unter realen Bedingungen erfolgen.

Unterlagen zum Download:

• Die eingescannten Unterlagen stehen hier auf Langerwehe-Green zum Download

Artikel zum Thema:

• Sachstand zum Lärm am Ulhaus (21.5.2009)
• Was tun in Sachen Lärm am Ulhaus
• Euregiobahn: Baustelle sorgt für Unmut

Ich wurde gestern in Sachen “Lärm am Ulhaus” auf den aktuellen Sachstand gebracht. Zur Erinnerung in Kürze: Es geht darum, dass nach dem Umbau und der Schaffung des neuen Bahnhofs nun Gebäude fehlen, die bisher einen gewissen Lärmschutz mit sich brachten. Jedenfalls wenn die Güterzüge durch Langerwehe donnern, schallt das nun direkt auf die dort in der Umgebung stehenden Häuser, die Lebensqualität soll unerträglich gesunken sein.

Im Folgenden aktuelle Infos mit persönlichen Bewertungen. Insbesondere der Frage, warum Lärm am Schulzentrum für den Bürgermeister wohl ein größeres Problem ist, als ungeschützter Schienen-Lärm durch durchratternde Güterzüge.

Update: Die Grünen haben umgehend Beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses aufzunehmen, alle Infos und den Antrag dazu gibt es hier. Klicken Sie hier, um den Rest des Artikels zu lesen… »

Nach meinem Informationsstand hat die Bezirksregierung den Anwohnern Ulhaus (Hier Informationen zum Thema) bereits geantwortet – mit einer negativen Stellungnahme. Leider liegt mir das Schreiben noch nicht vor, so dass ich erstmal weiterhin keine fundierte Stellung beziehen kann.

Die Politik regt eine Resolution an, was ich unterstütze – allerdings sind symbolische Maßnahmen und Aufrufe nur ein Teil des Ganzen, es muss eine rechtliche Bewertung erfolgen, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt.

Von mir ein paar ganz allgemeine Hinweise ohne großen Tiefgang, vor allem für die Politik:

1. Rechtlich muss man bei dem Thema erstmal das Bundesimmissionsschutzgesetz im Blick haben. Wichtig ist die Frage, ob es einen Anspruch auf eine (neue) Messung gibt, um festzustellen, welchen Lärm die Anwohner zur Zeit ertragen müssen. In den §§22ff. BImSchG findet man einige Normierungen für Messungen, das sind aber alles “kann”-Vorschriften, eine “muss”-Vorschrift wäre sinnvoll. Eventuell ist hier dann das Landes-Immissionsschutzgesetz der richtige Ansatz, das müsste man im Detail durchprüfen.
2. Wichtig ist im vorliegenden Fall die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hier werden bei erheblichen baulichen Eingriffen in Schienennetze Grenzpegel festgelegt. Die Grenzpegel findet man in §2 der Verordnung, insgesamt würde ich zur Zeit hier eine erhebliche bauliche Veränderung sehen, so dass die Grenzpegel der Verordnung Anwendung finden müssten.
3. Sofern die Grenzpegel dann erreicht sind (Damit sind wir wieder bei 1: Die müssen erstmal gemessen werden), sehe ich durch den §2 der Verordnung eine direkte Anspruchsgrundlage auf ein Eingreifen, jedenfalls stellt ein Verstoß gegen die Grenzwerte eine Gefahr dar, die ein Einschreiten der Ordnungsbehörde verlangen sollte, dabei muss aber wieder das Zusammenspiel mit dem Landes-Immissionsschutzgesetz gesehen werden.

Natürlich wäre es auch eine Überlegung, sofern man keine Anspruchsgrundlage für eine Messung findet, dass die politischen Unterstützer gemeinsam das Geld für eine Messung zur Verfügung stellen – beim Skaterpark sind wir ja ähnlich vorgegangen. Dies aber nur als Anregung.