Langerwehe-Blog

Ich hatte berichtet, dass gestern im Rat über ein Ratsinformationssystem abgestimmt wurde. Und ich hatte angekündigt, dass ich dem – trotz meiner Einstellung, dass man so ein System braucht – nicht zustimmen kann. Hintergrund (ich zitiere mich selbst):

Der Vorschlag der Verwaltung beziffert auf gut 17.000 Euro in den nächsten 3 Jahren. Da wir in Langerwehe im Haushaltssicherungskonzept stecken und bei sozialen Belangen wie Vereinen ohnehin schon am unteren Limit kratzen, finde ich es schwierig, hier eine hohe fünfstellige Summe nicht für das Gemeindeleben zur Verfügung zu stellen. Das wird bei mir in der persönlichen Wertung auch nicht mehr dadurch aufgewogen, dass es hier auch um Image-Fragen und “Bürgernähe” geht. Ich glaube, dieser Beschluss käme zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, das Geld sollte für soziale Bereiche angesetzt werden und wir sollten den Beschluss darüber vertragen.

Das habe ich gestern dann auch kurz gesagt, letztlich aber wurde der Punkt nicht vertagt. Er wurde aber auch weder beschlossen noch abgelehnt. Hr. Knorr von den Grünen hatte vorgetragen, dass er der Gemeindeverwaltung Angebote verschiedener Anbieter eines Ratsinformationssystems vorgelegt hätte. In der Vorlage gestern wurden die aber weder erwähnt, noch geprüft. Hr. Knorr machte deutlich, dass das so einfach zu wenig ist – dem schlossen sich FDP und SPD an. Nachdem ich meine Gründe ausgeführt hatte, meinte ich, auch hier an der ein oder anderen Stelle Zustimmung zu erfahren.

Letztlich gab es ein kleines und krudes Abstimmungschaos, was dazu führte, dass letzten Endes zu diesem Punkt nun gar kein Beschluss existiert. Ich denke, nach den Sommerferien werden wir das Thema noch einmal betrachten – vielleicht mit einem Blick auf weitere (günstigere) Anbieter. Ich selbst finde es schade und möchte unbedingt so ein System haben, das stelle ich hier noch einmal klar. Angesichts der finanziellen Lage und den Streichungen u.a. bei den Sportvereinen in den vergangenen Jahren habe ich aber schlicht ein Gewissensproblem und glaube nicht, dass man diesen Beschluss über diese Summe den Menschen in Langerwehe zum jetzigen Zeitpunkt vermitteln könnte.

In dieser Woche finden – abgesehen von dem Halbfinalspiel – zwei wichtige Termine in der Politik in Langerwehe statt: Am Dienstag trifft sich der Schulausschuss, am Mittwoch der Rat. Die Einladungen samt Tagesordnung füge ich unten als PDF bei (beschränkt auf den öffentlichen Teil). Wie immer von mir an dieser Stelle kurze Hinweise, wie ich mich zu den einzelnen Punkten verhalten werde.

Im Schulausschuss sehe ich in der vorliegenden Tagesordnung keine besonderen Punkte, meine Gedanken zur “Abschottung des Schulgeländes” (TOP7) finde ich bei den Ausführungen der Verwaltung gut repräsentiert.

Die Sitzung des Rates wurde übrigens in weiser Voraussicht wegen des Fussballspiels umterminiert auf 17 Uhr (statt 18 Uhr). An dieser Stelle nochmals Dank. Interessant dürfte an erster Stelle natürlich der Haushalt sein (TOP4), wobei hier im Hauptausschuss eigentlich schon alles gesagt wurde. Ich verweise diesbezüglich zu dem Punkt auf meine bisherigen Ausführungen.

Unter TOP6 geht es um das Ratsinformationssystem, das in Langerwehe angeschafft werden soll. Ich bin bekanntermaßen für ein solches System, das elektronisch allen sämtliche Unterlagen (für Nicht-Ratsmitglieder nur die öffentlichen Teile) zur Verfügung stellt. Allerdings gibt es ein Problem: Der Vorschlag der Verwaltung beziffert auf gut 17.000 Euro in den nächsten 3 Jahren. Da wir in Langerwehe im Haushaltssicherungskonzept stecken und bei sozialen Belangen wie Vereinen ohnehin schon am unteren Limit kratzen, finde ich es schwierig, hier eine hohe fünfstellige Summe nicht für das Gemeindeleben zur Verfügung zu stellen. Das wird bei mir in der persönlichen Wertung auch nicht mehr dadurch aufgewogen, dass es hier auch um Image-Fragen und “Bürgernähe” geht. Ich glaube, dieser Beschluss käme zum jetzigen Zeitpunkt unpassend, das Geld sollte für soziale Bereiche angesetzt werden und wir sollten den Beschluss darüber vertragen. Das stelle ich nicht leichtfertig fest, es ist bekannt, wie viel Wert ich auf Transparenz bei den Unterlagen lege – und es käme mir auch sehr gelegen, nicht mehr selbst alles einscannen zu müssen um es auf dem iPad zu haben. Doch im letzten Ergebnis habe ich dann doch Gewissensprobleme bei dieser Ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt.

Bei TOP9 dachte ich, mir fallen die Schuhe aus: Da wird dem Rat nun allen ernstes vorgelegt, was ich zuletzt noch bemängelt hatte!? Als wir beim letzten Mal eine Prioritätsliste beschlossen habe, habe ich ausdrücklich nach den Ausgaben wegen des Umbaus in den Kindergärten Jüngersdorf und Langerwehe-Süd gefragt, speziell nach den Eigenanteilen. Da wurde mir noch erklärt, dass das nicht in die Prioritätenliste gehört – nun liegt es aber vor. Und interessanterweise liegt nur Jüngersdorf vor, nicht aber Langerwehe-Süd, wo auch seit fast einem Jahr der Antrag auf Gelder raus ist. Ich verstehe nicht, wie das jetzt passieren konnte, zumal ich mich natürlich ärgere, wenn ich vorher ganz gezielt nach diesem Punkt gefragt habe und mich habe beschwichtigen lassen. Da auch bei Langerwehe-Süd ein Eigenanteil von 10% feststeht, hoffe ich, dass die Verwaltung auf Nachfrage von mir am Mittwoch erklären kann, warum man (a) meine Frage letztens anders beantwortet hat und (b) Langerwehe-Süd jetzt nicht vorliegt (*WinkMitZaunpfahl*).

Downloads:

• Tagesordnung Schulausschuss
• Tagesordnung Rat

Die Zahlen für das Jahr 2009 liegen noch nicht in unserer Gemeinde vor – dennoch kann man sie abrufen: Beim statistischen Jahresamt habe ich gefunden, wie viel Gewerbesteuer in Langerwehe im jahr 2009 erzielt wurde. Es sind:

348.000 Euro

Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 4,487 Millionen Euro. Ein Einbrauch laut statistischem Landesamt um über 90%. Doch dies soll nicht nur dazu dienen, die Auswirkungen der Finanzkrise zu zeigen – ich möchte auch einmal an den Mai 2009 erinnern. Nachdem sich Anfang 2009 die Auswirkungen einer weltweiten Wirtschaftskrise zeigten, trommelte ich hier zunehmend im Blog dafür, dass die Finanzen in unserer Kommune vielleicht nicht ganz realisitisch angesetzt wurden. So waren im Jahr 2009 3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer angesetzt und auch als “Haben” im Haushalt eingeplant. Im Mai 2009 dann stellte die Grüne Fraktion eine Anfrage, ob der Haushalt nicht noch einmal analysiert werden müsse, ob nicht gar ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse.

Es gab am 28.5.2010 eine Antwort des damaligen Bürgermeisters, die ich mir eben noch einmal rausgesucht habe. Besonders schön darin finde ich diesen Abschnitt, dort antwortet der damalige Bürgermeister u.a.:

Im letzten Absatz ihres Schreibens weisen Sie darauf hin, dass die im Haushalt 2009  angenommene stetige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2012 nicht mehr ernsthaft  als realistisch angesehen werden kann.

Dieser Aussage kann ich in Gänze nicht zustimmen und darf hierzu nochmals auf die Ergebnisse des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” hinweisen.

Zu diesem ominösen Schätzerkreis, der ja ständig daneben liegt, hatte ich schon im November 2009 etwas geschrieben. Das Ergebnis nun mehr ist: Selber denken muss in der Politik die absolute Prämisse sein. Nur weil irgendein “höheres” Organ irgendetwas prognostiziert, muss das weder eintreten, noch wird man aus der Pflicht genommen, selber vernünftig begründete Entscheidungen zu treffen. Der Verweis auf den Schätzerkreis war damals ein Fehler und letztlich ist nun eines Fakt: Man kann heute nicht sagen, dass niemand das so voraussehen konnte – ich habe lange genug auf die Probleme hingewiesen und sie wurden lange genug ignoriert.

Ich habe die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Langerwehe nachgetragen (die Statistik ist hier zu finden) und muss feststellen, dass es rapide bergauf gegangen ist: Das Jahr 2009 wurde wertemäßig längst überholt und wir haben hier einen neuen Tiefstand mit 346 Arbeitslosen zu vermelden, das unterbietet sogar die “Traumzahl” von 364 im Jahr 2008. Man kann sich also leichte Hoffnung machen, dass wir zumindest beim Einkommensteueranteil als Gemeinde das Desaster des letzten Jahres nicht wiederholen.

Die Aachener Nachrichten berichten zur letzten Sitzung des Finanz- und Hauptausschuss unter dem Titel: “Im Jahr 2016 ist die Gemeinde pleite” (Zitat von Rolf Kurth). Ich muss hier feststellen: Diese Aussage ist nicht übertrieben, sie entspricht den Fakten und wurde auch von den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung in der Vergangenheit schon festgestellt, sollte also allgemeiner Konsens sein.

Hintergrund ist, dass wir als Gemeinde von unserer “allgemeinen Rücklage” leben. Das kann man sich so vorstellen, als ob jemand auf einem Sparkonto Geld angelegt hat, jedes Jahr mehr ausgibt als er hat und dann zum Ausgleich auf das Sparkonto zugreift. Unsere allgemeine Rücklage aber wird voraussichtlich 2016 aufgezehrt sein, will heißen: Im Jahr 2016 werden wir mehr ausgeben als wir einnehmen und nichts mehr in der Hand haben, um das auszugleichen. Dies ist der späteste Zeitpunkt, an dem ein Unternehmen die Insolvenz anmeldet. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Zeitpunkt bereits vor 2016 eintritt, ist sehr, sehr hoch.

Das Entwickeln von Perspektiven ist schwierig bis unmöglich: Das hier benötigte zusätzliche Geld in den nächsten Jahren ist derart hoch, dass es geradezu utopisch erscheint, die Einnahmen entsprechend zu erhöhen oder gar die Ausgaben zu senken.

Die Bezirksregierung Köln erstellt hin und wieder eine Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden in ihrem Bereich. Ich hatte darüber 2009 berichtet. Es gibt inzwischen ein Update dieser Übersicht, und das lässt mich aufhorchen: Während wir hier in Langerwehe immer noch vom Haushaltssicherungskonzept sprechen, ist man bei de Bezirksregierung Köln schon weiter – die Gemeinde Langerwehe ist eine von 8 Städten/Gemeinden, die eingestuft wird als “Überschuldung droht oder ist eingetreten”.

Wer hier im Blog mitliest, hat bekommen, dass ich mich sehr intensiv mit dem Haushalts-Entwurf 2010 für Langerwehe beschäftigt habe. Dabei sind mir einige Punkte aufgefallen, die ich so nicht nachvollziehen konnte. Aus diesem Grund liegt der Gemeindeverwaltung nun ein etwas längerer Katalog von Fragen vor, vorgelegt von der Fraktion der Grünen. Die Anfrage gibt es unten als PDF zum Download.

Update: Die Antworten liegen vor und stehen unten als PDF zum Download

Die Anfrage ist auf den ersten Blick sehr dröge, beinhaltet aber einige interessante Fragen. Insbesondere sind mir bei einem Vergleich der Ansätze aus den Haushalten 2009 und 2010 einige Differenzen aufgefallen, die ich nicht verstanden habe. Hier erhoffe ich mir von der Verwaltung eine Auskunft, die Verständnis schafft, da es in der Summe durchaus um eine sechs-stellige Summe geht. Unschön fand ich, dass in der Haushaltssatzung, ohne näheren Kommentar oder Erläuterung, der Posten für außerplanmäßige Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 15.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben wurde. Auch hierzu liegen der Verwaltung nun Fragen vor (Fragen 1+2).

Download:

• Anfrage als PDF zum Download
• Antworten als PDF zum Download

Man darf sich da keinen Illusionen hingeben: Eine “große Konferenz” gab es bisher nicht in Langerwehe. Angesichts eines Einnahmen-/Ausgaben-Defizits von über 5 Millionen Euro und des seit diesem Jahr wieder geltenden Haushaltssicherungskonzeptes, würde ich erwarten, dass man sich Parteiübergreifend zusammensetzt und auslotet, wie man im Haushalt 2010 Akzente setzen kann. Stattdessen – so habe ich den Eindruck – macht jede Partei intern irgendetwas und man trifft sich später dann im Rat.

Ich hatte schon im letzten Haupt- und Finanzausschuss angeregt, eine Kommission einzurichten, die sich um eine kluge Ausgabenpolitik kümmert (und nicht mehr nur eine “Kommission fürs Sparen”), um mit dem was möglich ist, eine breite Entwicklungspolitik für das Dorf zu entwickeln. Der Vorschlag fand Parteiübergreifend Zustimmung – passiert ist meines Wissens indes auch hier nichts.

Da es nicht um “Politikkram” geht, sondern um das Leben aller Einwohner in Langerwehe, habe ich den bisherigen Entwurf eingescannt und als PDF hier zur Verfügung gestellt. Jeder interessierte Einwohner, der angesichts des Haushaltes konkrete Vorschläge hat, wo man Zahlen anders ansetzen kann, kann sich jederzeit bei mir mit Anregungen melden – ich trage das unmittelbar weiter. Aber: Es müssen konkrete Vorschläge sein, keinesfalls pauschale Wünsche (“Mehr für die Jugend”) oder die typischen Allgemeinplätze (“Wir haben zu viel Beamte” – was übrigens falsch ist).

Meine Entscheidungen zum Thema werde ich so transparent wie möglich machen. Eines muss klar sein: Es wird keine populären Entscheidungen geben. Und ich werde nicht die “Oppositionskarte” ausspielen, um den Lesern zu erklären, wie “sozial ungerecht” das Sparen hier im Dorf ist. Auch wenn es das in der Tat ist – und entwicklungspolitisch dumm – haben wir keine Wahl, zumal es in den nächsten Jahren zunehmend schlimmer werden wird. Da ich mit dem Versprechen von Ehrlichkeit angetreten bin, werde ich das hier einlösen und niemandem erzählen, dass das Sparen überflüssig oder falsch ist.

Es gilt, und das habe ich von Anfang an gesagt, die richtigen Akzente zu setzen und das zu machen, was möglich ist. Das wird sicherlich nicht viel sein, aber es ist möglich. Der Blick muss in diesen Tagen schlicht nach vorne gerichtet sein, nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft; sondern auf eine mittelfristige Lösung, in der wir unsere Wirtschaftskraft als Gemeinde gestärkt haben.

Mit einem solchen Konzept, das gesellschaftliche Akzeptanz nur bei parteiübergreifendem Konsens erzielen wird, hätten wir einige harte Jahre vor uns – aber eine Perspektive mit einem Schlussstrich. Freilich setzt das voraus, dass man anfängt, in der Gemeinde zu kommunizieren: Die Parteien untereinander, aber auch mit dem Bürger. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter – am Abgrund stehen wir bereits.

Download dazu:

• Ich habe eine kurze Analyse der Ausgaben und Einnahmen erstellt – der Haushalt bietet so eine Analyse leider nicht, was m.E. ein Fehler ist, da man Fakten braucht, um Planungsoptionen zu erarbeiten. Jedenfalls diejenigen, die wissen möchten welche Anteile am Defizit und den Ausgaben insgesamt die jeweiligen Bereiche im Haushalt haben, finden hier eine halbwegs brauchbare Übersicht. Download als PDF.

Was da auf Langerwehe zu kommt, wäre nur mit einem Zukunftskonzept zu bewältigen, das weit mehr verlangt als ich bisher an Leistungsbereitschaft wahrnehme: Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf drohen uns die zukünftigen Ausgaben schlichtweg zu erdrücken. Beispiel: Abgaben an den Kreis.

Im Haushalt 2009 ging man davon aus, dass die beiden großen Abgaben an den Kreis sich wie folgt entwickeln:

1. Kreisumlage: Von 5,3 Millionen Euro 2009 auf 5,26 Millionen im Jahr 2012
2. Jugendamtsumlage: Von 2,06 Millionen Euro 2009 auf 1,86 Millionen Euro im Jahr 2012

In der Summe hat man bisher also damit gerechnet, dass die Abgaben an den Kreis zumindest stabil bleiben in den nächsten Jahren. Es gab nun in der jüngeren Vergangenheit einige Turbulenzen: Der Kreis steht finanziell nicht gerade gut da, die Kreisumlage sollte angehoben werden, die Jugendamtsumlage sollte – durch mehr Bedarf bei uns – auch steigen. Ich hatte dazu auch schon im Rat nachgefragt, genaue Zahlen gab es bisher m.W. aber nicht.

Nun, im Haushaltsentwurf für 2010 findet man Zahlen, und die sehen so aus:

1. Kreisumlage: Von 5,3 Millionen Euro 2009 auf 7,5 Millionen im Jahr 2013
2. Jugendamtsumlage: Von 2,06 Millionen Euro 2009 auf 3,2 Millionen Euro im Jahr 2012

In der Summe geht man zur Zeit also davon aus, dass bis 2013 fast 3,5 Millionen Euro alleine an zusätzlichen Abgaben an den Kreis anfallen. Um diese Zahl zu verdeutlichen: Im Jahr 2010 wird im Haushalt mit Einnahmen in Höhe von ca. 21 Millionen Euro gerechnet. Veranschlagt bis 2013 wird also eine Steigerung nur bei den Kreisabgaben eine Summe, die über 10% unserer aktuellen Einnahmen ausmacht. Das heißt: Wenn wir unsere Einnahmen um 10% erhöhen in den nächsten Jahren, können wir gerade einmal die zusätzlichen Abgaben an den Kreis davon bezahlen.

Ich hoffe, diese Zahlen verdeutlichen, wie dringend echte Perspektive und ein politisches Entwicklungs-Konzept in unserer Gemeinde benötigt werden. Sich nicht endlich hinzusetzen und mit dieser Perspektive politisch zu planen bedeutet nichts anderes, als die (finanzielle) Zukunft der Gemeinde aufs Spiel zu setzen.

Es wirkt ein wenig makaber: Wir haben den Juni 2010 und in unserer Gemeinde ist immer noch kein Haushalt beschlossen. Immerhin liegt inzwischen ein Entwurf für den Haushalt 2010 vor und entsprechend meiner bisherigen Richtlinie, habe ich diesen vollständig eingescannt und biete ihn als PDF frei zum Download an. Zu finden ist der Haushalt hier.

Wie sich mir in den letzten Tagen gezeigt hat, scheint es einige Unstimmigkeiten im Haushalt 2010 zu geben. Eine Anfrage dazu liegt seit einer Woche bei der Verwaltung – freilich unbeantwortet. Hierzu folgen bald Details, ich arbeite parallel an einer Eingabe – sobald diese steht, gibt es hier weitere Informationen auf der Webseite. Insgesamt häufen sich bei mir zunehmend Fragen zum aktuellen Haushalts-Entwurf.

Ganz besonders interessant ist, dass man wohl weiterhin die Praxis pflegen will, nicht offen zu kommunizieren – und stattdessen eher unauffällig Änderungen vorgenommen hat. Die Praxis, mit der hier verfahren wird, erinnert mich stark an das Prozedere bei den “Dringlichkeitsentscheidungen”. Es stimmt mich traurig, dass selbst wenn das Wasser (finanziell) bis zum Hals steht, immer noch nicht gemeinsam gearbeitet werden kann. Ich bezweifle, dass auf dem Weg ein konstruktiver Weg beschritten werden kann – wenn er überhaupt gewünscht ist.

In der Ausgabe 6/2010 des Info-Heftes des Städte- und Gemeinderats NRW findet sich auf Seite 29 eine Statistik über die durchschnittlichen Abgaben, die Gemeinden in NRW erheben. Dabei liegt Langerwehe leider fast immer über dem Durchschnitt: So werden im Schnitt 228% bei der Grundsteuer A angesetzt (in Langerwehe 240%), 391% für die Grundsteuer B (in Langerwehe dann 400%). Dabei muss allerdings auch gesehen werden, dass sich die durchschnittlichen Werte im Vorjahr erhöht haben, während der etwas höhere Satz in Langerwehe stabil bleibt.

Interessant ist dabei aber, dass man in Langerwehe bei den Hebesätzen der Gewerbesteuern dann unter dem Durchschnitt liegt: 413% findet man in der Haushaltssatzung, 414% sind es im Durchschnitt.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 24.3.2010 wurde beraten, ob ein Ratsinformationssystem in Langerwehe angeschafft werden soll. Zusammengefasst würde dies bedeuten, dass die Unterlagen für Sitzungen von Rat und Ausschüssen über die Webseite der Gemeinde vollständig (nicht wie bisher nur die Einladungen mit Tagesordnungspunkten) zur Verfügung stehen. Der Vorteil liegt dann (erstmal) in der umfassenden und unmittelbaren Information aller Bürger über laufende Tätigkeiten. Keinesfalls würde es zunächst zu Papier-Einsparungen führen, da weiterhin gedruckte Unterlagen an die Ratsmitglieder verschickt werden.

Bei der Frage, ob man dieses System möchte, muss man zukunftsorientiert denken: Neben dem unmittelbar vorhandenen Informationsvorteil geht es mittelfristig auch um Image-Fragen der Gemeinde (die meisten Städte und Gemeinden im Umland rüsten bereits um). Langfristig wird dann auch eine Papier-Einsparung dazu kommen, da mit der Verbreitung moderner Lesegeräte (ich denke an zukünftige eBook-Reader mit flexiblen Bildschirmen und Lösungen ähnlich dem iPad) der Bedarf tatsächlich sinken wird.

Ich selbst bin für diese Lösung und habe, trotz der Kosten, auch dafür gestimmt. Die ersten Gründe liest man oben. Dazu kommt aber ein gesellschaftspolitischer Grund: Ich habe die – mitunter naive – Hoffnung, dass die Menschen das Informationspotential auch nutzen werden, somit die öffentliche Meinung nicht mehr primär von der Stimmungsmache in der Presse abhängig ist. Meine Hoffnung ist, dass gerade lokale Politik in naher Zukunft im Bereich der Berichterstattung von “Primärquellen” also unmittelbaren Berichten der Betroffenen (wie von mir hier im Blog) und ungefilterten Informationen aus den Gremien bestimmt wird.

Zu den Kosten: Es ist im ersten Jahr mit 8600 Euro Kosten zu rechnen, danach ca. 4300 Euro pro Jahr durch die Installation des Systems. Ich finde diese Kosten aus zwei Gründen vertretbar: Zum einen fallen Sie bei Einnahmen von gut 20 Millionen Euro pro Jahr nicht wirklich ins Gewicht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Gemeinde schon für über 10.000 Euro pro Jahr alleine telefoniert (ich hatte hier berichtet). In Relation zu den Einnahmen und sonstigen vergleichbaren Kosten sehe ich daher kein Problem.

Im Fazit kam ich mit diesen Überlegungen zum Ergebnis, für die Maßnahme zu stimmen, so wie die Mehrheit: Bei nur zwei Gegenstimmen votierte der Haupt- und Finanzausschuss für das Ratsinformationssystem. Beschlossen ist es damit noch nicht: Der Rat muss es nun absegnen, dazu kommt die Frage, ob es im Rahmen des angekündigten Haushaltssicherungskonzepts überhaupt noch umzusetzen sein wird.

Das Ratsinformationssystem ist schon länger Thema: Zuletzt war es am 17.12.2009 im Rat, wurde dort aber in den Ausschuss verschoben – gleichwohl hatte die CDU wohl schon vorher die Einrichtung gefeiert. Ich denke, gerade mit Blick aufs HSK, wird das Thema auch weiterhin akut bleiben. In der nächsten Sitzung des Rates steht es jedenfalls nicht auf der Tagesordnung.

Am Mittwoch hat sich der Haupt- und Finanzausschuss getroffen, hier wurde – auf Antrag der Grünen – zur aktuellen Finanzsituation berichtet. Vorausgegangen war meine Information, dass in Langerwehe für die nächsten Jahre ein 8 Millionen Euro-Defizit zu erwarten ist, ich hatte hier berichtet. Soweit möchte ich mich hier nicht in Details verlieren, meine ersten Informationen scheinen weiterhin zutreffend zu sein. Als Ergänzung dazu sind momentan zwei Dinge festzustellen:

1. Das Defizit für das Jahr 2009 (also die Differenz zwischen Einnahmen und Aufwendungen) liegt am Ende bei gut 4 Millionen Euro
2. Die Gewerbesteuereinnahmen werden wohl von 3 Millionen auf gut 1 Million Euro einbrechen

Was mich dabei schon ärgert und von mir bewusst im Ausschuss nicht angesprochen wurde (weil persönlicher Ärger nichts in einem Organ zu suchen hat, in dem es um die Interessen der Gemeinden geht) ist die Tatsache, dass ich im letzten Jahr sehr aktiv, wenn nicht gar aggressiv, das Thema forciert hatte. So hatte ich schon im Mai 2009 prognostiziert, dass vor allem die Gewerbesteuer wegbrechen wird, was zu einer Anfrage der Grünen geführt hat. Erwartungsgemäß wurde eher beschwichtigend, wenn auch nicht verharmlosend, auf die Anfrage geantwortet.

Heute findet man auch in der AZ übrigens einen Bericht zur Sitzung, in der ich namentlich erwähnt werde:

Ähnlich sahen es die Sprecher der übrigen Fraktionen, die einen Vorschlag von Jens Ferner (Grüne) unterstützten, einen Arbeitskreis zu gründen, um vielleicht die Gemeindefinanzen einmal völlig neu zu regeln.

“Völlig neu zu regeln” klingt natürlich gefährlich, hier kurz daher was mir vorschwebt: Es ist normal und auch gut, dass immer dann, wenn Gemeindefinanzen wegbrechen, jemand vorschlägt einen Arbeitskreis einzurichten, in dem man sich unterhält, wo man Geld sparen kann. Das habe ich direkt angesprochen, habe aber auch betont, dass ich glaube, dass wir in Langerwehe am Ende der Fahnenstange angekommen sind: Hier wurde gestrichen was geht und wir müssen 4-6 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen, um den Haushalt zu konsolidieren – bei Gesamteinnahmen von ca. 22 Millionen Euro pro Jahr. Es liegt auf der Hand, dass das nicht möglich sein wird.

Und bevor wir jetzt anfangen, die letzten 1000 Euro Zuschuss an den Verein XY zusammen zu streichen, um ein paar Tausend Euro einzusparen (und damit unser Gemeinleben schädigen), war mein Vorschlag, einen Arbeitskreis zur strukturellen Entwicklung einzurichten: Das Ziel soll es nicht mehr sein, mit einem Arbeitskreis einfach nur zu sparen, sondern sich lieber darum zu kümmern, wo wir gezielte Strukturförderung (zur Einnahmenerhöhung) mit dem wenigen Geld umsetzen können, das uns in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. Das Motto lautet: Strukturelle Entwicklung anstatt “Kaputtsparen”.

Inhaltlich sehe ich es aber wie der Bürgermeister, der im Ausschuss zu Recht darauf verwiesen hat, dass das derzeitige Modell der kommunalen Finanzierung gescheitert ist: Ich habe meine Meinung deutlich vertreten, dass das derzeitige Modell nicht mehr zukufntsfähig ist und die Gemeinden landesweit in den Ruin treibt. Leider aber sind wir als Gemeinde nicht wirklich in der Position, dieses Modell ändern zu können – die Politiker auf Landesebene sind hier an erster Stelle gefordert.

Was die aktuellen Entwicklungen für Langerwehe bedeuten bzw. bedeuten können, werde ich später ausführlicher darstellen.

Hier kurz eine Zusammenfassung aktueller Themen, die zur Zeit in der Politik bzw. Gemeindeentwicklung eine Rolle spielen und dieich begleite bzw. forciere:

1. Sachstand Autobahnanschluss Langerwehe: Wie man sieht, haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass in diesem Jahr der Zubringer (Auffahrt) fertiggestellt werden soll, im Jahr 2011 die Verbindung Zubringer-B264 fertig gestellt sein soll. Zur Erinnerung hier die Ansicht des Bauplans.
2. Sachstand Breitband-Ausbau: Ich deute die aktuelle Sachlage so, dass wenn, dann ein Ortsteil von Langerwehe angeschlossen werden kann. Details dazu hier.
3. Sachstand Streusalz: Ich habe angefragt, ob es nach diesem Winter Änderungen beim Thema Streusalz gibt. Es werden wohl Gespräche geführt mit anderen Gemeinden um auszuloten, ob man für die Zukunft gemeinsam ein Konzept entwickeln kann in Sachen Streusalzbeschaffung. Schadensersatzforderungen der Gemeinde (so etwas ging durch die Presse für andere Gemeinden) gibt es nicht – hatte ich auch nicht mit gerechnet.
4. Zustand der Straßen: Ich hatte nach einer aktuellen Übersicht zum Zustand der Straßen in Langerwehe gefragt, im aktuellen Bau-Ausschuss ist diese nun zu finden, Details dazu hier.
5. Dichtheitsprüfung: Die Dichtheitsprüfung (oder Dichtigkeitsprüfung) wird für hauseigentümer teuer, ich forciere das Thema recht aktiv in langerwehe und hatte dazu hier schon etwas geschrieben. Im nächsten Bau-Ausschuss wird das Thema unter TOP 9 nochmals besprochen. Ich habe die Gemeindeverwaltung per Mail auf eine Informationsveranstaltung der Stadt Düren hingewiesen, die diese für Hauseigentümer angeboten hatte und die wohl sehr gefragt war. Ich rege an, etwas in dieser Art in Langerwehe in naher Zukunft anzubieten. Die Gemeinde teilt zum Bau-Ausschuss mit, dass man über die Bürgermeisterkonferenz ein einheitliches Vorgehen der Kommunen zu dem Thema beraten möchte.
6. Finanzen: Es droht das Haushaltssicherungskonzept. Was das genau heisst, werde ich später im Detail beschreiben.

Die Gemeinde stellt ein jährlich aktuelles Verzeichnis mit dringenden Straßenreparaturen zusammen, für das Jahr 2009 hatte ich das schon hier eingestellt. Für das Jahr 2010 hatte ich schon kürzlich nach einem Sachstand gefragt – speziell wegen sicherlich zunehmender Straßenschäden nach diesem Winter. Entsprechend der Mitteilung aus dem Rathaus ist im nächsten Bau-Ausschuss (18.3.2010) das Thema auf der Tagesordnung, eine aktuelle Liste liegt vor (Stand: 3.3.2010) und wird später von mir eingescannt und als PDF zur Verfügung gestellt.

Die Liste kommt auf ein Gesamtvolumen von ca. 558.000 Euro, dabei sind im Haushalt 120.000 Euro als Ausgabe vorgesehen, wovon nur noch 80.000 Euro zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld soll ausgebessert werden:

1. Pochmühlenweg (Stichweg, HsNr 73-99)
2. Hospitalstrasse von LuchemerStr bis Martinstraße
3. Marienstraße von Hauptstraße bis Heinz-Emonds-Str
4. Weierstraße von Zufahrt Mariahof bis Bahnbrücke
5. Am Sandberg von Waldstrasse bis Haus 4
6. Parkplatz Hauptstrasse Fahrspur bis Schießberggraben
7. Einläufe Grüner Weg von Luchemer Strasse bis Hausbuschgasse

Nochmals der Hinweis: Die Liste folgt noch als PDF im Volltext.

Auch wenn es hier im Blog zur Zeit sehr ruhig ist: Ich arbeite fleissig weiter, nur im digitalen Bereich gibt es Abstriche, vor allem da mein beruflicher Werdegang sehr viel Zeit frisst. Heute melde ich mich mit leider sehr schlechten Nachrichten wieder.

Mich hat die Information erreicht, dass die Gemeinde Langerwehe finanziell am Abgrund steht: Wenn der nächste Haushalt vorgestellt wird, ist damit zu rechnen, dass wir 8 Millionen Euro Mehrausgaben in den nächsten Jahren haben werden. Das Haushaltssicherungskonzept steht damit quasi schon fest. Unser auf Haaresbreite “ausgeglichener Haushalt” (ich hatte diese Wortwahl in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, weil unser Haushalt nur rechnerisch ausgeglichen ist, in Wirklichkeit hatten wir ca. 2 Millionen Euro Unterschied zwischen Einnahmen und Aufwendungen) ist damit finanziell am Ende. Ich könnte, rückblickend auf meine bisherigen Beiträge zum Thema “ausgeglichener Haushalt” auch sagen: Die (Wort-)Blase ist geplatzt. Erklärt hatte ich das vorher hier.

Ich verfalle an diesem Punkt nicht in die typische Oppositionshaltung: Soweit ich das überblicke, haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahren alles erdenkliche getan, um die Finanzsituation in unserer Gemeinde in den Griff zu bekommen. Wo es ging wurde gespart, es wurde nirgends geprasst. Kritikpunkte gab es zwar bei mir, aber immer nur einzelne, die mit dieser Summe in dieser Höhe nichts zu tun haben.

Soweit ich das zur Zeit sehe, fressen unseren Haushalt die – auf Grund der finanziellen Misere auf Kreisebene – erhöhten Kreis- und Jugendamtsumlagen auf. Nach meinen aktuellen Informationen ist der Grossteil der 8 Millionen Euro Mehrausgaben in diesem Bereich zu suchen. Das Prekäre: Während uns in Langerwehe nun das Haushaltssicherungskonzept droht, haben wir die Sparmöglichkeiten faktisch alle schon ausgenutzt – und können dort, wo es “weh tut” gar nichts sparen, denn die Kreiskosten setzt der Kreis fest.

Damit kommen wir nun in die “Teufelsspirale” anderer Gemeinden: Einerseits gibt es kein Sparpotential mehr. Andererseits dürfen wir nun kein Geld mehr ausgeben, mit dem wir Wirtschafts- und Stadtentwicklung betreiben könnten, die zu nachhaltigen Finanzeinnahmen führen würden. Wie sich vor diesem Hintergrund eine Perspektive bilden soll ist höchst fraglich – es bleibt auf den endgültigen Haushaltsentwurf zu warten und die Reaktionen (oder besser: Ideen) aus Verwaltung und Politik.

Update: Die Grünen haben nun eine Sondersitzung des Rates beantragt, in der das Thema präsentiert werden soll. Die Grünen werden insofern durch §47 der Gemeindeordnung gestützt, der dieses Sonderrecht für Fraktionen ausdrücklich vorsieht.

Ein Artikel bei den Aachener Nachrichten berichtet über den angeschlagenen Haushalt im Kreis Düren. Was mir angesichts solcher Zitate fehlt:

«Wir haben aus unserem Haushalt jedweden Luxus rausgestrichen und konzentrieren uns auf das Wesentliche», versichert Spelthahn [...]

Ist sowohl die kritische Nachfrage in der Presse, aber vor allem der Opposition (also SPD und Grünen), inwiefern die letzten Jahre, die geprägt waren von nicht wenigen Events, für diese Situation mitverantwortlich waren. Als Bürger und Entscheidungsträger in einer Gemeinde, die nun demnächst stärker belastet wird, drängt sich mir die Frage schlichtweg auf, etwa wenn ich morgens zur Arbeit fahre und den Indemann sehe.

Dabei kommt definitiv wirklich nur noch Übles auf uns und unsere Gemeinde zu: Da wäre zum einen die stärkere Mehrbelastung durch die “Rücknahme der Delegation” (hier von mir berichtet), zum anderen wird nun die Kreisumlage angehoben werden, gleich um “mehrere Prozentpunkte”. Schön ist dabei das Zitat vom Landrat, der laut AN

“[...] davon ausgeht, dass die Jahre 2010 und 2011 für die meisten Städte und Gemeinden ohnehin bereits verloren sind.”

Davon mag er zwar ausgehen, aber gerade als jemand der seit längerem kritisch und akribisch die Finanzlage in Langerwehe begleitet muss ich festhalten: Jedenfalls bevor der Kreis eröffnet hat, vielleicht ein wenig über Verhältnis gewirtschaftet zu haben und ein nahezu doppelt so hohes wie erwartetes Defizit vorzuweisen, sah es hier bei uns gar nicht so schlecht aus. Wir hatten in Langerwehe wirklich richtig schlechte Karten, dabei haben Verwaltung und Politik es geschafft, teilweise für mich unmögliches im finanziellen Bereich zu stemmen. Und wenn die schlechte Wirtschaftslage im Kreis diese enorme Leistung vielleicht vernichtet, ist es äusserst unpassend, davon zu sprechen, die Jahre 2010/2011 wären “ohnehin verloren”. Zumal, gleich wie der Haushalt aussieht, die Mehrbelastung ja trotzdem zusätzlich aufgefangen werden muss.

Gar nicht schön finde ich dann noch Hinweise in dieser Art in Richtung beitragsfreies zweites Kindergartenjahr, das der Landrat nicht aufgeben möchte:

Doch auch für dieses zentrale schwarz-gelbe Anliegen scheint er eine Lösung in petto zu haben, ohne Details preisgeben zu wollen.

Wenn man was zu sagen hat, sollte man es sagen. Und wenn nicht, dann nicht. Geheimnisvolle Andeutungen in der aktuellen Lage sind nicht nur unbrauchbar, sie sind vor allem auch unpassend. Nicht zuletzt, weil ich schon mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Bezirksregierung Köln die Finanzaufsicht über den Kreis Düren ausübt. Und die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, das Aufsichtsbehörden bei desolater finanzieller Lage rigoros an Vergünstigungen bei Kindergärten rangehen. Deswegen sollte man erstmal sicherstellen, dass das beitragsfreihe erste Jahr bestehen bleibt, bevor man vom zweiten spricht. Zur Erinnerung hier mein erster Artikel dazu, sowie zwei Urteile, die die rechtmässigkeit solcher Korrekturen durch die Aufsichtsbehörden bejaht haben:

• VG Düsseldorf in Sachen Stadt Duisburg
• VG Düsseldorf in Sachen Stadt Oberhausen